Dirk Bergner

Sozialdemokraten fördern Politikverdrossenheit

"Wortbruch bleibt Wortbruch". Das sagte der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner zum Verlauf des SPD- Landesparteitags in Hessen. Ypsilanti könne sich noch so gedrechselte Begründungen einfallen lassen, "was übrig bleibt, ist eine handfeste Wahllüge.", so Bergner weiter. Die hessische SPD- Landesvorsitzende hatte vor den Wahlen klar und deutlich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Bereits vor Monaten stand sie nicht mehr zu ihrem eigenen Versprechen, scheiterte jedoch an der Standhaftigkeit der SPD- Abgeordneten Dagmar Metzger.

Nach einer vorangegangen Probeabstimmung in den hessischen Landtagsfraktionen der Linken, der Grünen und der SPD rechnet sich Ypsilanti neue Chancen aus. Die Hessen- SPD folgte am gestrigen Samstag dieser Vorstellung und machte auf ihrem Landesparteitag den Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sowie Duldungsverhandlungen mit den Linken. "Wer als Politiker zum eigenen Wort nicht steht, darf sich über Politikverdrossenheit und fehlendes Vertrauen der Bürger nicht wundern.", betonte Bergner. Das Schlimme sei jedoch, dass die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Politik insgesamt durch solches Verhalten beschädigt werde. "Die SPD wird immer stärker eine Partei der Beliebigkeit.", unterstrich der 43jährige.

Auch auf Bundesebene und in Thüringen werde deutlich: "Niemand glaubt den Sozialdemokraten mehr, dass sie nicht zu einer Zusammenarbeit mit den SED- Erben bereit sind, ob sie nun Ypsilanti, Matschie oder Steinmeier heißen." Insofern sei dies eine klare Ansage, "die sich die Bürger gewiss merken werden. Wer SPD wählt, hat Honeckers Erben im Rucksack.", so Bergner abschließend.