Landrätin macht sich's zu einfach

Triebes, 30. September. Der Kreistag sei nicht zuständig, behauptete Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) als Kreisrat Dirk Bergner (FDP/IWA) sich im Tagesordnungspunkt "Anfragen" danach erkundigte, ob inzwischen dem Landratsamt ein Betreiberkonzept zur Stadthalle Greiz vorliege. Bergner hatte bereits vor längerer Zeit mit Blick auf den Millionenzuschuss des Landkreises zum Ersatzneubau für das Greizer Theater danach gefragt. "Bei jedem popligen Fördermittelantrag für weitaus geringere Summen muss man nachweisen, dass das Geld für eine Maßnahme verwendet wird, die auch wirklich auf lange Zeit betrieben werden kann.", betonte der Liberale bereits damals. Da sei es bei einem Millionenzuschuss des Kreises das Mindeste, auch diese Gewissheit zu haben. "Dafür, das Geld zu bewilligen, war der Kreistag schließlich auch zuständig.", erinnerte Bergner daran, wie sich die SPD das Zugeständnis zur Erhöhung der Kreisumlage abkaufen ließ. Die Kreisumlage ist der Betrag, den kreisangehörige Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Er wird vom Kreistag festgelegt, ohne dass die Kommunen eine Chance haben, sich dagegen zu wehren.

Auch zu Bergners Nachfrage in Bezug auf die Position des Landkreises zum Nahverkehrsplan gab sich die Landrätin sichtbar kurz angebunden. "Etwas mehr erkennbares Engagement für den Erhalt der Bedarfshaltepunkte an unseren Bahnstrecken hätte ich mir schon gewünscht.", kommentierte der Brücklaer im Anschluss enttäuscht. Erst kürzlich hatte er in den Bauausschuss der Stadt Hohenleuben das Thema eingebracht und sich zugleich auf Landesebene entsprechend engagiert. "Ich sehe hier den Landkreis durchaus in der Pflicht. Einerseits dünnen wir in eigener Zuständigkeit den Busverkehr immer mehr aus, andererseits lassen wir zu, dass auch der schienengebundene Personennahverkehr dort gekappt wird, wo er nicht einmal wirklich Kosten verursacht." Käme die Fortschreibung des Nahverkehrsplans durch, würde das beispielsweise für eine Stadt wie Hohenleuben bedeuteten, dass künftig an Wochenenden gar kein ÖPNV mehr zur Verfügung steht. "Einsatz für den ländlichen Raum stelle ich mir anders vor.", so die Auffassung des 43jährigen.

Ebenfalls "nicht in der Befassungskompetenz des Kreistags" sieht Schweinsburg die unmittelbar an der Kreis- und Landesgrenze zu Elsterberg geplante Müllverbrennungsanlage. Warum sie nicht über die ablehnende (in der Presse nachzulesende) Haltung des Landratsamts Greiz als beteiligtem Träger Öffentlicher Belange informierte, bleibt ihr Geheimnis.

Harsche Kritik übte erneut Jens Geißler (FDP/IWA) an den unzureichenden Beschlussvorlagen zu den Abschlüssen der Firmen mit Kreisbeteiligung. "Da muss man schon mal fragen dürfen, warum das bei der Sparkasse funktioniert und sonst nicht.", betonte der Greizer. Es sei völlig unverständlich, wie die Mitglieder des Kreistags über etwas entscheiden sollen, "was sie gar nicht kennen." Die Entgegnung, aus Firmeninteressen keine Bilanzen beizufügen, bezeichnete Geißler als Vorwand. Schließlich könne man solche Daten "sogar im Internet" finden. Vor allem in Sachen Buga kritisierte Geißler, das "noch nicht mal" ein Anlagenspiegel beiliegt. "Wie sollen Abgeordnete darüber befinden, über was für einen Eigentumsübergang sie entscheiden?", so der Greizer IWA - Vorsitzende abschließend.