FDP - Landeschef Uwe Barth (MdB)

"Offenbar besteht in der Bundesregierung keine Einigkeit über das Ziel, das Rentenrecht in Deutschland in absehbarer Zeit anzugleichen.", so wertet Uwe Barth die Antwort des für Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Wolfgang Tiefensee.


Der Bundestagsabgeordnete und FDP Landesvorsitzende Uwe Barth nutzte die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages um nach dem Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung in Sachen Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland 18 Jahre nach der Wende zu fragen.

Diese Frage wurde von Bundesminister Tiefensee nur ausweichend und unzureichend beantwortet. Er verwies mit den Worten "Gedulden Sie sich" auf die noch laufenden Ressortabstimmungen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger können aber nicht immer vertröstet werden. Es ist Zeit für eine klare politische Entscheidung.

Auch publikumswirksame Bundesratsinitiativen der CDU-Landesregierung von Thüringen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ziel, den Rentnern möglichst bald eine Perspektive für ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland zu geben, offenbar in der schwarz-roten Bundesregierung nicht verfolgt wird. Die FDP hat bereits im Frühsommer einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie eine Angleichung im Jahr 2010 vorschlägt.