- Bundestagsvize H.-O. Solms
(24.09.2008) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms haben am Mittwoch in Berlin massive Kritik an der von der Regierung geplanten Reform der Erbschaftsteuer geübt.
Sie schade vor allem der Mittelschicht und dem Mittelstand, erklärte Westerwelle. "Das brennt auch der CSU unter den Füßen", verwies Solms auf die jüngsten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein, der wenige Tage vor der Landtagswahl Korrekturen an der Gesetzesvorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat derweil einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die einzelnen Länder selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie eine Erbschaftssteuer erheben wollen. "Wir hoffen auf eine pädagogische Wirkung des bayerischen Wahlergebnisses", so Westerwelle.