FDP: Familien und die breite Mitteschicht endlich ernsthaft entlasten
Die heutige Thüringer Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Babyprodukte wird von der FDP begrüßt. Der Antrag rieche allerdings sehr nach einem Wahlkampfgeschenk, so der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Wahlkampfspielchen und Steuergeschenke nützen keinem etwas. Wir müssen Familien und auch die breite Mitte der Gesellschaft dringend deutlich und nachhaltig entlasten. Statt weiterer Ausnahmen brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept", bemängelt der FDP-Politiker.
"Ein Jahr vor den Bundes- und Landtagswahlen kommt es Althaus plötzlich in den Sinn, Familien mit Kindern zu unterstützen. Dagegen hat er den 19 sozial- und besonders familienfeindlichen Steuererhöhungen der Großen Koalition zugestimmt. Auch das Festhalten an der Höhe des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages seit über sechs Jahren trotz immenser Teuerung hat ihn nicht gestört", kritisiert Kurth.
"Um Familien und vor allem die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten, brauchen wir dringend ein neues Steuersystem, das auf Ausnahmen weitgehend verzichtet. Bereits mittlere Einkommen werden durch das progressive Steuerrecht überproportional stark belastet. Außerdem ist es unverständlich, warum etwa Zuchtpferde ermäßigt aber der Grundbedarf Energie voll besteuert wird. Unser Steuersystem ist ungerecht, unsozial und viel zu komplex", so der Generalsekretär.
Kurth bekräftigt die Forderungen der FDP nach einem niedrigen, gerechten und einfachen Steuersystem für alle, das sich an einem verständlichen Drei-Stufentarif orientiert. Schließlich weißt der FDP-Politiker darauf hin, dass die CDU der FDP in Sachen familienfreundlicher Steuerpolitik ohnehin hinterherlaufe. "Schon seit langem fordern die Liberalen die Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro sowie eine Aufstockung des Kinderfreibetrages auf 8000 Euro. Mit diesem Gesamtpacket kann man Familien nicht nur mit Kleinkindern merklich entlasten, ohne das Steuerrecht mehr und mehr zu komplizieren", erklärt Kurth abschließend.