FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)

Barth nimmt Regierung und Wirtschaft gleichermaßen in die Pflicht

Trotz der sinkenden Rohölpreise und des starken Euros bleiben die Spritpreise konstant hoch. "Kraftstoffe sind einfach viel zu teuer. Besonders Pendler und Familien leiden seit langem unter den hohen Energiepreisen. Der Staat ist bei den Energiepreisen der größte Preistreiber, aber auch die Mineralölkonzerne müssen sich eine Mitschuld an den hohen Benzinpreisen zurechnen lassen", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB.

Der Großteil der Benzinkosten gehe auf staatliche Aufschläge zurück. Barth rechnet vor: "Ein Liter Benzin wir mit rund 50 Cent Energiesteuer und 15 Cent Ökosteuer belastet. Auf diesen Gesamtpreis erhebt der Staat nochmals 19 Prozent Umsatzsteuer und kassiert damit gleich doppelt ab. So fließen bei einem Literpreis von 1,50 Euro fast 97 Cent in das Staatssäckel. Das sind beinahe zwei Drittel der Kosten."

Gleichzeitig stellt der Landesvorsitzende die Frage an die Wirtschaft, warum das hohe Preisniveau beibehalten wird. Schließlich ist Rohöl im Moment so billig wie seit sieben Monaten nicht mehr. Der drastisch gefallene Ölpreis sowie der günstige Dollar-Wechselkurs müssten sofort an die Verbraucher weitergegeben werden.

Abschließend bekräftigt Barth die Forderungen der FDP, den Mehrwertsteuersatz auf Energie insgesamt zu senken und die Ökosteuer abzuschaffen. "Besonders im Billiglohnland Thüringen, wo die Menschen auch noch am längsten arbeiten müssen, ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich für eine Entlastung sorgen", so der FDP-Politiker.