Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER erklärt zu den Überlegungen von Sozialdemokraten und Grünen für einen "Bildungssolidaritätszuschlag":

"Der Ruf nach einer Zwangsabgabe für die Bildung demonstriert eine enorme Einfallslosigkeit bei den Grünen und der SPD: erst die Idee der Ausbildungsplatzabgabe und nun der Bildungssoli. Ohne Zwang als Gestaltungsmittel der Politik geht es bei ihnen nicht.

Wahr ist, dass in Deutschland die Investitionen in Bildung zu niedrig sind. Deutschland ist im internationalen OECD-Vergleich in den vergangenen Jahren sogar wieder zurückgefallen. Für die Zukunft, für mehr Arbeit und wachsenden Wohlstand sowie eine hohe Innovationskraft Deutschlands im internationalen Wettbewerb ist das ein unhaltbarer Zustand!

Deshalb ist die Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt zu hinterfragen: Der derzeit in erster Lesung beratene Entwurf für 2009 sieht 123, 5 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales, aber nur 10,1 Milliarden Euro für Bildung und Forschung vor. Diese Gewichtung spricht für sich und gegen die Regierung. Wir müssen mehr in die Zukunft, in die Köpfe investieren, und die Mittel müssen direkt bei den Kindern ankommen.

Die Liberalen schlagen die Einführung von Bildungsgutscheinen vor, die für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ausgereicht werden. So erreichen wir eine Umstellung von der Objekt- auf die Subjektförderung. Beispiele verdeutlichen, dass Gutscheinsysteme zur Bereitstellung von Bildungsleistungen im Kindergartenalter bereits funktionieren. Wir halten die frühkindliche Bildung, die zukünftig bundesweiten Qualitätsstandards und einem "TÜV" -Qualitätstest unterliegen soll, für die Schlüsselfrage der Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Wir brauchen ein Gutscheinsystem, dass sich auch auf Schulen übertragen lässt. Die Eltern könnten dann ähnlich wie in den Niederlanden mit den Füßen über die beste Schule für ihr Kind abstimmen. Das setzt natürlich vielfältige Schulangebote voraus.

Der Wettbewerb um die beste Schule wird eine enorme Verbesserung der Qualität und die Ausweitung der Bildungsangebote nach sich ziehen.

Neue Wege und Ideen, sowie insgesamt mehr Mut dazu, in die Zukunft zu investieren dienen dem Bildungsstandort Deutschland mehr, als eine neue Zwangsabgabe."