Uwe Barth (MdB)

Verantwortungslose Politik gegenüber der demokratischen Kultur und dem Steuerzahler

"Was soll der Unsinn?". So kommentiert FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB, die Absicht von Dieter Althaus, die Landtagswahl am 30.August 2009 stattfinden zu lassen. Damit müssten die Thüringer innerhalb von vier Wochen zwei Mal an die Wahlurnen treten, da am 27. September der Bundestag gewählt wird. "Für Althaus zählt offenbar Wahltaktik und Parteipolitik mehr als eine vernünftige und sachgerechte Entscheidung", sagt der FDP-Politiker.

Der Ministerpräsident gehe verantwortungslos mit der politisch-demokratischen Kultur und den Steuergeldern um. "Im Superwahljahr 2009 finden in Thüringen auch noch Europa- und Kommunalwahlen statt. Gerade in diesem Superwahljahr, muss die Politik die Wahltermine bündeln: Im Frühsommer Kommunal- und Europawahl, im September Landtags- und Bundestagswahl. Ansonsten ist die Zustimmung der Menschen zu Wahlen und zur Demokratie in Gefahr. Eine hohe Wahlbeteiligung muss wichtiger sein als parteitaktische Überlegungen. Außerdem kann man auf diese Weise ganz einfach Kosten einsparen und den Verwaltungsaufwand verringern", erklärt Barth.

Weiterhin kritisiert der FDP-Landeschef den internen CDU-Poker zwischen Sachsen, dem Saarland und Thüringen um die Wahltermine. "Von solchen wahltaktischen Manövern haben die Menschen im Freistaat keinerlei Vorteile. Althaus muss seine Energie und Initiative endliche darauf verwenden, Sachthemen aufzugreifen. Am besten beginnt er damit, Lösungen aufzuzeigen, mit denen die Menschen von den drückenden Abgaben und Steuern sowie von den sehr hohen Energiepreisen entlastet werden können, so Barth abschließend.