Düsseldorf/Berlin. Zur Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl Steuern und Abgaben senken zu wollen, und zur Öffnung der Ministerpräsidenten Beckstein und Rüttgers für Steuersenkungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ANDREAS PINKWART:

"Wir freuen uns über die Öffnung der CDU-NRW für Steuerentlastungen und auch über die Ankündigung der Kanzlerin, Steuern und Abgaben nach der Bundestagswahl senken zu wollen. Wir begrüßen, dass die CDU jetzt Bewegung signalisiert, halten Steuererleichterungen in einer ersten Stufe allerdings schon zu Jahresbeginn des kommenden Jahres für möglich und nötig.

Die FDP strebt eine Entlastung der Bürger schon zum Jahresbeginn 2009 an. Wir werden nun einfordern, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sowohl Steuervereinfachungen als auch Steuersenkungen erreicht. Ein erster Schritt zu dem damit verbundenen Ziel einer nachhaltigen Entlastung der Bürger ist die Unterstützung der vorliegenden Bundesratsinitiativen aus Bayern und Baden-Württemberg. Hier können wir kurzfristig eine Anhebung des Grundfreibetrages für Erwachsene und des Kinderfreibetrages sowie eine Erhöhung des Kindergeldes erreichen.

2010 muss es eine grundlegende Steuerreform geben. Die kalte Progression, die all jene bestraft, die endlich in den Genuss von Lohnerhöhungen gekommen sind, muss dann endlich beseitigt werden. Langfristig strebt die FDP eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems, eine Anhebung der Kinderfreibeträge auf die Höhe der Freibeträge für Erwachsene und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes an."