NIEBEL-Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für den "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Ist die SPD arm oder sexy? Umsturz war gestern, Aufbau ist heute. Die SPD hat eine neue Cha (10.09.2008)
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für den "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Ist die SPD arm oder sexy?

Umsturz war gestern, Aufbau ist heute. Die SPD hat eine neue Chance, wenn sie die Frage schlüssig beantwortet: Können wir auf Dauer gestaltende Kraft sein, ohne dass wir uns besinnen und aufschließen für die Dynamik, die unserer Sozialen Marktwirtschaft innewohnt und uns besser wappnet für den globalen Wettbewerb als die ewige Fata Morgana des "demokratischen Sozialismus"?

Die neuen Vorarbeiter Frank und Franz stehen auf einer vom Wirbelsturm Kurt ziemlich verwüsteten Baustelle. Woran sie bauen - das dürfen wir nicht vergessen - ist eine Säule unseres demokratischen Gemeinwesens, die traditions- und einst erfolgreiche Sozialdemokratie. Es ist ihre Sache, aber sie geht uns alle an. Eine starke, wetter- und zukunftsfeste SPD wird gebraucht, ob als kreative Kraft der Gestaltung oder als konstruktive Opposition. Sie kann und wird nicht allein an der sozialen Gerechtigkeit bauen, aber niemals erfolgreich gemeinsam mit der destruktiven Kraft, die gestern SED war und heute Die Linke sein will. Oskar Lafontaines Trupp hat sozialistische Baupläne aus Kuba, Venezuela und Utopia auf dem Reißbrett und nicht die Soziale Marktwirtschaft. Arm aber sexy mit Klaus Wowereit?

Es darf für die SPD nicht allein um einen Verzicht auf die Kooperation mit der Linkspartei in Hessen oder im Bund für 2009 gehen, sondern um die grundsätzliche Abkehr von dieser Bewegung, die die Soziale Marktwirtschaft diskreditiert, verachtet, nicht mitgestalten sondern abschaffen will. Diese Trennlinie müssen Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ziehen und ihre Partei eindeutig auf ihre Seite bringen. Das ist die Grundvoraussetzung, wenn die SPD potenzieller Partner der Liberalen sein will.

Um beim Baustellenbild zu bleiben: Die SPD hat ja ein Fundament mit dem Godesberger Programm, mit der Agenda-Politik, wo die SPD jeweils schon Stärke durch Anerkennung der Realität gezeigt hat. Warum sollte sie daran nicht weiter arbeiten? Nur eben nicht in der verkehrten Richtung der fundamentalen Reformverweigerung, sondern für mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsanreize. Das mutwillige Zertreten des Agenda-Keimlings hat nebenan das Unkraut der Linkspartei in die Höhe schießen lassen.

Die Linken geben Verantwortung beim Staat ab, und sie misstrauen dem Einzelnen und seiner Entscheidungsfähigkeit. Im Zweifel missachten sie die Freiheit. Die Linken greifen zu den Mitteln des Dirigismus und des Bevormundens. Sie entmündigen den Bürger und machen ihn zum Taschengeldempfänger des Staates. Bürgerliche Wurzeln gibt es auch bei den Sozialdemokraten, sogar wertkonservative. Viele ihrer Wähler werden links nicht anders definieren als ich. Je deutlicher sich die Müntefering/Steinmeier-SPD lossagt von sozialistischen Versuchungen, desto näher rückt sie wieder zur Mitte, zu uns. Keine Sorge nirgends - wir erwarten von der SPD keine liberale Konkurrenz, wohl aber mehr wirtschaftliche, soziale und arbeitsmarktpolitische Vernunft. Es wäre gut für Deutschland.
Kurt Beck ist wieder weit weg. Er war uns mal recht nah. Als SPD-Vorsitzender hatte er anfangs die FDP einer "solidarischen Mehrheit" zugeordnet. Weil er damals und auch später vergaß, diese "solidarische Mehrheit" zu definieren, will ich es hier tun. Solidarisch ist für Liberale, was Arbeit schafft, Steuern und Abgaben senkt, den Menschen mehr Netto vom selbst Verdienten lässt. Solidarisch ist für Liberale, was Freiheit sichert und Bürgerrechte - und was deren schleichende Einschränkung und Aushöhlung verhindert. Solidarisch ist für Liberale, was Chancengerechtigkeit schafft, vor allem durch Bildungsvielfalt und Investitionen in Bildung und Forschung, damit wir Deutsche in der globalisierten Welt eine Zukunft haben.
Wenn die SPD heute ihre Angebote an die FDP wirklich ernst meint, dann könnte sie heute schon in der Bundesregierung dafür sorgen, dass eine Politik der solidarischen Mehrheit gemacht wird. Aber sie tut es nicht. So kann uns keiner locken. Ist die SPD arm oder sexy? Es wird sich zeigen.