Der Steuerskandal und die in Liechtenstein geparkten Millionen beherrschen derzeit die veröffentlichte Meinung. Über 70 Selbstanzeigen und über 90 verfolgte mutmaßliche Straftaten sind das derzeitige Ergebnis. Man munkelt von 200 Millionen.
Eines ist Klar: Steuerhinterziehung ist eine Straftat und gehört geahndet!
Dieses wird ja auch von vielen Politikern, meist auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen tätig und von den Verbandsvertretern, aus deren Mitgliedskreisen die mutmaßlichen Straftäter kommen, lautstark gefordert. Der geneigte "Bildzeitungsleser" möge diese Entrüstung wohlwollend aufnehmen.

Bedenklich ist dagegen die Art der Informationsbeschaffung mittels des BND. Auch Datenklau ist eine Straftat und gehört geahndet. Und wer wissentlich solche Diebesware aufkauft und verwendet macht sich der Hehlerei schuldig. Aber hier ist die öffentlich zur Schau getragene Entrüstung so genannter "Gutmenschen" schon wesentlich weniger erkennbar.
Und Innenminister Schäuble wird sich wahrscheinlich denken, wären meine Pläne zur umfassenden Überwachung der Bürger schon umgesetzt, hätte die Regierung die 4 Millionen Euro zum Ankauf der geklauten Daten gespart.

Aber es gibt noch einen zweiten, nachdenklich stimmenden Aspekt an der Geschichte. Das ist der Zeitpunkt, an dem der Steuerskandal öffentlich - oder sollte man besser sagen, veröffentlicht- wurde.
Das geschah nämlich genau zur der Zeit, als die Medien von circa 14 Milliarden € (das sind 14 mal 1000 Millionen) verbrannter Gelder durch die Landesbanken und staatlichen Förderbanken berichten mussten. Und wer sitzt denn in den Aufsichtsgremien dieser Banken? Finanzminister, Verbandsvertreter und politisch Verantwortliche aus den Parlamenten. Also dieselben Leute, die so trefflich die Bestrafung der Steuerhinterzieher fordern. Zufall? Mich erinnert das ein Bisschen an "Haltet den Dieb"
Spannend ist auch die Aussage von Finanzminister Steinbrück, dass sich die 1,2 Milliarden € Zuschuss für die IKB im Bundeshaushalt darstellen lassen- auf deutsch, das sind Haushaltsreserven gewesen. Aber der Herr Finanzminister hat ja eine sprudelnde Quelle, den "Bildzeitungsleser". Mehrwertsteuererhöhung, Halbierung des Sparerfreibetrages, Erhöhung der Versicherungssteuer, Kürzung der Pendlerpauschale, Einführung der Abgeltungssteuer usw. lassen die Gelder in der Kasse der Regierung sprudeln.
Der "Betrogene" ist wie immer der unbescholtene Bürger, der ordentlich seiner Arbeit nachgeht und seine Bürgerpflichten erfüllt. Der hat weder die Chance durch steuerliche Gestaltung sein hart erarbeitetes Geld zu mehren noch hat er unerschöpflich Geldquellen, wenn wieder einmal Steuergelder verschwendet werden, weil er diese Quelle notgedrungener Maßen selbst spielen muss.
Aber eines sollten die politisch verantwortlichen "Gutmenschen" beachten, weder Talk- noch Casting-Shows und auch nicht die Vielzahl der amerikanischen Serien im TV werden auf Dauer den mündigen Bürger vom Nachdenken abhalten. Die permanent sinkenden Wahlbeteiligungen sind noch die mildeste Form des zivilen Protestes.