In Vorbereitung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen treiben sich die beiden Regierungsparteien CDU und SPD gegenseitig mit den unterschiedlichsten Themen ohne Rücksicht auf Verluste ihres Vertrauens in der nachdenkenden Bevölkerung.
Beispiel Mindestlohn Briefzusteller:
Hiermit will sich die so auf soziale Gerechtigkeit pochende SPD profilieren. Merkel gibt nach und der Tarifvertrag zwischen Verdi und der Post wird allgemeingültig. Ein Postzusteller "Ost" soll somit 9 € Stundenlohn bekommen, sein Kollege im Westen bekommt 80 Cent mehr. Warum? Die Briefmarke kostet überall 55 ct. Was macht ein Postzusteller in Fulda anders als in Gera? Wieso sanktioniert eine gesamtbundesdeutsche Regierung solche Unterschiede? Fragen, die jeder einmal an einen Gewerkschaftsfunktionär stellen sollte.
Beispiel Umweltzonen:
Nachdem man die Raucher generell geächtet hat, wird nun hysterisch der Feinstaub als Umweltfeind Nummer 1 hoch gepuscht und Umweltzonen werden eingerichtet. Das Ergebnis sieht so aus, wer arbeitslos ist und das Pech hat, ein Auto zu besitzen, dass keine Plakette bekommt, für den ist die Hauptstadt ab dem Neujahr tabu. Die Bahn als "Staatskonzern" wird als Alternative ausfallen, da es Herrn Tiefensee offensichtlich nicht gelingt, lenkend in den Tarifstreit einzuwirken und die Lokführer wieder streiken werden. Brauchen eigentlich Diesellokomotiven auch eine Plakette?
Alle anderen müssen wieder einmal "blechen". Nun kann man ja sagen, der Umwelt zuliebe ist es schon richtig, auf "saubere" Autos zu wechseln. Das geht aber nur, wenn man Arbeit hat und es sich leisten kann. Und da liegt der "Osten" mit seinen höheren Arbeitslosenquoten wieder einmal zurück.
Dabei hat sich die individuelle motorisierte Freiheit dank Benzinpreis, Öko- und Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer ohnehin bald erledigt.
Bleibt die Frage, mit welchem Verkehrsmittel der viel beschworene Aufschwung bei uns ankommen wird. Hoffentlich mit einem modernen Regierungsfahrzeug, dass haben wir mit unseren Steuern schließlich finanziert.