- Bergner vertritt Hohenleuben im Verbraucherbeirat
Hohenleubener Vertreter im WAZ - Verbraucherbeirat zum offenen Brief der Linken
Hohenleuben, 13.12.2007. Der Hohenleubener Vertreter im Verbraucherbeirat, Dirk Bergner (FDP), schrieb in einer Antwort auf den offenen Brief der linken Stadtfraktion (OTZ berichtete), er teile die Forderung nach einer sozial gerechten Lösung. "Und genau deshalb halte ich Ihre Idee für recht problematisch, die Kommunen - immerhin als Träger des Zweckverbands - gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu bevorzugen.", so Bergner an die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidrun Sedlačik. "Das würde im Klartext bedeuten, dass z.B. ein einfacher Arbeiter, der sich mühsam ein Reihenhäuschen zusammengespart hat, den vollen Satz bezahlt, während seine Stadt per Satzungsbeschluss des Zweckverbands für sich selbst eine Ausnahme beschließt. Soziale Gerechtigkeit sieht ganz gewiss anders aus.", betonte der Brücklaer. Auch wenn er um die finanziellen Sorgen der Kommunen wisse, "darf die Regenwassergebühr nicht der Anlass sein, kommunale Kosten noch stärker auf den einfachen Bürger abzuwälzen."
Bergner, selbst von Beruf Tiefbauplaner, erläuterte, dass die Regenentwässerung in erheblichem Maße die Kosten der Ortsentwässerung beeinflusse: "Ein normales Einfamilienhaus hat mehr Spitzenabfluss an Regenwasser als ein 200 - Einwohner - Dorf an Schmutzwasser. Und so tragen große angeschlossene Flächen unverhältnismäßig stark zu den Kosten der Ortsentwässerung bei." Der Bauingenieur betonte die Bedeutung einer naturnahen Wasserwirtschaft für Hochwasserschutz und Umwelt und appellierte an Sedlačik im Hinblick auf ihr früheres Engagement in der Agenda 21, sich bewusst für die Umwelt einzusetzen. "Es genügt nicht, von Ökologie zu reden, manchmal muss man sogar etwas dafür tun."
Zugleich betonte er die Ungerechtigkeit der bisherigen Lösung. Bis jetzt sei es so gewesen, dass jeder einfache Bürger mit seiner - im Trinkwasserpreis enthaltenen - Abwassergebühr die Kosten der Regenwasserableitung z.B. von großen Supermärkten und ihren asphaltierten Parkplätzen, von großen Garagenhöfen und dergleichen mehr bezahlen musste. "Sozial gerecht kann man bestimmt auch das nicht nennen. Oder aus welchem vernünftigen Grund soll die Rentnerin Müller, Meier oder Schulze für eine überregionale Supermarktkette die Regenentwässerung des asphaltierten Parkplatzes bezahlen, indem sie ihre Badewanne einlässt?!", so Bergner weiter.
Grundvoraussetzung für eine positive Haltung zur Regenwassergebühr müsse aus seiner Sicht allerdings sein, dass in der Gesamtheit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Verbandsgebiet nicht steigt. Bislang werde das vom Zweckverband so vorgerechnet, "und es wird zukünftig darauf ankommen, dies seitens der Verbandsräte und im Verbraucherbeirat kritisch zu hinterfragen und zu begleiten."
Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch die Feststellung, dass die am 13. Dezember 2007 zur Abstimmung stehende Änderungssatzung eine deutliche Verminderung der Belastung der Bürger gegenüber der bestehenden Beschlusslage bedeutet. Dies resultiere aus der Auswertung der Flächenerfassung, wonach sich die Gebühr auf mehr Flächen verteilt als bislang seitens des Zweckverbands angenommen. Die Tatsache, dass mit der Splittung der Abwassergebühr durchaus zu Recht Bürger und Unternehmen entlastet werden, die wenig Regenwasser einleiten und damit wenig Kosten verursachen, führe natürlich dazu, dass andere, die mehr Kosten verursachen, auch mehr zur Kasse gebeten werden. "Inwieweit dabei trotz der deutlichen Senkung der Gebührenansätze ungewollte Härten auftreten und z.B. Eigentümer großer, städtebaulich bedeutsamer Gebäude oder regionale Unternehmen unzumutbar belastet werden, wird zeitnah zu prüfen sein. Ich bin gern bereit, in den Verbraucherbeirat diese Fragestellung einzubringen.", bot das Mitglied des Verbraucherbeirats an.
Erfreulich sei, dass die Diskussion das öffentliche Bewusstsein für die Regenentwässerung geschärft hat. "Allerdings empfehle ich, aus finanziellen Überlegungen heraus nicht in Panikmache zu verfallen", so Bergner. Wer nicht aus ökologischen, sondern ausschließlich aus wirtschaftlichen Überlegungen darüber nachdenkt, seine Flächen vom öffentlichen Kanalnetz abzukoppeln, sei gut beraten, im Einzelfall genau zu rechnen. "Wenn es bei den derzeit zur Beschlussfassung stehenden Gebührensätzen bleibt, kann es in vielen Fällen sehr lange dauern, bis sich die Investition in Versickerungssysteme rein finanziell lohnt.", betonte der Bauingenieur abschließend.