Anton Daburger

CDU, SPD und Pro Kommune (!) erhöhen Kreisumlage. Kreismillion für die Stadthalle

Greiz, 27.11.07. Gegen die Stimmen von FDP / IWA und Linken peitschte der Kreistag Greiz am Dienstagabend den Doppelhaushalt 2008/2009 durch. Besonders bemerkenswert: Die Fraktion Pro Kommune, deren Vorsitzender Peter Höfer sich noch als "Interessenvertreter der Kommunen" bezeichnete, stimmte mit Pauken und Trompeten für die Erhöhung der Kreisumlage. Das Interesse der Kommunen dürfte anders aussehen, als das Pro Kommune interpretiert. Interessant war indes auch, wie Höfer die Zustimmung seiner Fraktion zur Millionenzulage für die Stadthalle Greiz begründete. Habe man bislang zum Beispiel in die BUGA - Region investiert, so bezahle man für die Kreisstadt "dort mal´n bisschen Geld", so Höfer. "´n bisschen Geld" nach dieser Lesart bedeutet immerhin, dass der Landkreis - auf zwei Jahresscheiben verteilt - eine Million Euro zum 18 - Millionen - Bau Stadthalle Greiz zuschießen wird. Geld, dass er vorher durch Erhöhung der Kreisumlage erst von den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet eintreibt. Nicht wenige sind darunter, die selbst nicht wissen, wie sie ihren eigenen Haushalt deckeln sollen.

Nicht nur deshalb war es in sich nicht schlüssig, als Horst Krauße (MdL), Fraktionschef der CDU, in seiner Rede ein gebrochenes Versprechen eingestand: "Mir fällt das auch nicht leicht zu verkünden, dass wir die Kreis- und Schulumlage nicht senken können." Er wolle nicht erst ausführlich darstellen, so Krauße, wie sich der Kommunale Finanzausgleich geändert habe. Zugleich vergaß der Christdemokrat, der selbst dem Landtag angehört, zu erwähnen, dass es seine Fraktion war, die eben diesen Finanzausgleich radikal gekürzt hat. Krauße schloss mit einem neuerlichen Versprechen, nämlich nunmehr die Kreis- und Schulumlage auf dem jetzigen Level zu halten. Man darf gespannt sein, welche Lebensdauer diese Aussage haben wird.

Spöttische Zungen behaupten nicht nur unter Kreistagsmitgliedern, dass der Millionenzuschuss für die Stadthalle weniger dem gesteigerten Interesse des Landkreises an der Kultur in der Kreisstadt geschuldet sein dürfte, als vielmehr dem Interesse der Union am Abstimmungsverhalten der SPD. Und so fand der SPD - Fraktionschef und Greizer Bürgermeister Gerd Grüner ungewöhnlich freundliche Worte für den Haushaltentwurf. Klare Worte der Kritik fand hingegen der FDP/IWA - Fraktionsvorsitzende Anton Daburger, der nicht nur auf die Risiken des Haushalts aufmerksam machte, sondern zugleich auf das Missverhältnis der Ausstattung der Berufsschulen und der bereitgestellten Summe für die Stadthalle hinwies. Während für die Berufsschule II gerade einmal 49.000 EUR eingeplant sei, beteilige sich der Kreis an der Stadthalle mit einer Million. Daburger betonte die hohe Wertigkeit der Berufsschulen für seine Fraktion. Kritisch bewertete der Fraktionschef, dass die versprochene Senkung der Kreisumlage "ein frommer Wunsch geblieben" sei.

Dirk Bergner (FDP/IWA) fragte, ob die Kreisverwaltung vor der Aufstellung des Haushaltentwurfs ein Betreiberkonzept für die Stadthalle vorliegen gehabt und geprüft habe. Auf den Hinweis der Landrätin, dass der Betrieb der Einrichtung Sache der Stadt Greiz sei, hakte Bergner nach und sagte, es sei legitim zu prüfen, ob man die Summe zuschießen wolle für etwas, dessen Lebensfähigkeit geprüft wurde. "Das ist bei jedem normalen Fördermittelantrag so.", betonte der Liberale. Die Gereiztheit, mit der vor allem Krauße reagierte, sprach freilich Bände.

Jens Geißler, ebenfalls FDP/IWA, hinterfragte glasklar die Wirtschaftsdaten der zur Entlastung anstehenden kreiseigenen Unternehmen und wies vor allem auf das Missverhältnis zwischen Forderungen und Verbindlichkeiten hin. Im Zusammenhang mit dem ebenfalls zur Debatte stehenden Nahverkehrsplan stellte Geißler den Antrag, dessen finanzielle Auswirkungen nicht erst im IV. Quartal sondern zur nächsten Kreistagssitzung darzulegen. Dass dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, war wohl weniger wirtschaftlichem Verantwortungsbewusstsein als vielmehr der Parteidisziplin vieler Kreistagsmitglieder geschuldet.