Mit dem Jahressteuergesetz 2008 muten CDU/CSU und SPD den Steuerzahlern 200 Gesetzesänderungen im Steuerrecht zu. Das Gesetz macht für die Verwaltung vieles leichter, für die Steuerzahler vieles komplizierter. Es sei damit ein Gesetz gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, kritisierte der FDP-Steuerexperte Volker Wissing am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte.


Ein Paradebeispiel für die Finanzpolitik der Regierung ist die beschlossene Neufassung des Paragraphen 42 der Abgabenordnung, der eine Beweislastumkehr zu Lasten der Steuerzahler vorsieht. Hält das Finanzamt eine bestimmte Gestaltung künftig für unangemessen, müssen die Steuerzahler beweisen, dass ihr Verhalten nicht dazu dient, Steuern zu sparen. Statt ein einfaches und verständliches Steuerrecht zu schaffen, verlagere die Bundesregierung die Rechtsunsicherheiten unseres viel zu komplizierten Steuersystems immer mehr auf die Bürgerinnen und Bürger. Die Regelung sei ein Beitrag zum Abbau von Rechtssicherheit und schwäche den Investitionsstandort Deutschland, betonte Wissing. Vor diesem Hintergrund sei die Vorschrift auch nicht geeignet, das Steueraufkommen zu sichern. Wissing: "Wer durch eine unausgegorene Finanzpolitik Arbeitsplätze gefährdet, gefährdet auch den Bundeshaushalt. Wollen Unternehmen künftig vorab klären, welche Gestaltungen künftig in Deutschland noch zulässig sind, stehen sie vor dem Problem, dass es keinen Anspruch auf eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung gibt", so Wissing. Diese Rechtsunsicherheit wirkt abschreckend auf Investoren und schwächt damit weiter die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Wissing wies auch darauf hin, dass es der Regierung nicht gelungen sei, die Fehler der Unternehmenssteuerreform zu korrigieren. "CDU/CSU und SPD haben dafür gesorgt, dass der Handel künftig Steuern auf seine Mietzahlungen leisten muss. Das ist ein Beitrag zur Schwächung des Einzelhandels in deutschen Innenstädten; da genau dort die Mieten besonders hoch sind. Die Politik der großen Koalition zeugt von einer beachtlichen Ignoranz gegenüber den Belangen des Einzelhandels", so Wissing. Auch auf eine Korrektur der verfassungsrechtlich bedenklichen Regelung zur Pendlerpauschale habe sich die große Koalition nicht einigen können. Die Regierung beschließe eine Mehrbelastung nach der anderen und bleibe steuerliche Entlastungen schuldig, kritisierte der FDP-Finanzexperte.