Uwe Barth

Barth mahnt langfristig elternunabhängige Neustrukturierung der Studienfinanzierung an


Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Änderungsantrag der Regierungskoalition zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) im Bildungsausschuss des Bundestages zugestimmt. Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, MdB, begrüßte, dass "unsere wesentlichen inhaltlichen, auf das derzeitige Modell gerichteten, Kritikpunkte von CDU/CSU und SPD aufgenommen und der ungenügende Entwurf der Bundesregierung damit deutlich verbessert wurde." Besonders hervorhebenswert ist hier die Anhebung der Bedarfssätze und der Elternfreibeträge, die zu einer kurzfristigen Verbesserung der Situation der Studierenden führen werden.
Auch die unbefriedigende Regelung, wonach das elternunabhängige BAföG auf dem Zweiten Bildungsweg nicht mehr gezahlt werden sollte, ist nun vom Tisch. "Doch unser Votum im Ausschuss ändert nichts an der Tatsache, dass es sich beim BAföG um ein Fördermodell von vorgestern handelt, dass nun etwas "aufgemotzt" wurde, so der Fachsprecher für Hochschulpolitik Uwe Barth, MdB. "Kurzfristig war dies richtig, doch auf die Dauer gesehen, brauchen wir eine Umstellung auf eine elternunabhängige Förderung mit stärkerer Gewichtung der Darlehensfinanzierung", so Barth weiter. Nach Ansicht der FDP könne nur so sichergestellt werden, dass gerade Studierende aus Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht in das "Mittelstandsloch" des BAföGs abrutschen. Im ungünstigsten Fall erhält ein Studierender trotz tatsächlicher Bedürftigkeit keine staatliche Förderung durch das BAföG, weil die Eltern knapp über der Einkommensgrenze liegen.
Auch bei kurzfristigen und nicht dauerhaften Änderungen des Elterneinkommens kann die Förderung eingestellt werden. Gerade für Studierende, deren Eltern kein regelmäßiges Beschäftigungsverhältnis haben und das Haushaltseinkommen daher starken Schwankungen unterworfen ist, ist die Förderung durch das BAföG stets mit finanzieller Unsicherheit verbunden. Zudem ist der BAföG-Antrag, der regelmäßig neu gestellt werden muss, auch ein erhebliches bürokratisches Hindernis. Uwe Barth, MdB, der am Freitag im Plenum des Bundestages zu diesem Thema Stellung nehmen wird, hält eine Neustrukturierung der staatlichen Ausbildungsförderung langfristig für unumgänglich. "Durch die derzeitige elternabhängige Regelung erschweren wir den heutigen und den zukünftigen Studierenden den Weg in die Selbständigkeit, da sie sich finanziell nicht vom Elternhaus lösen können. Auch angesichts der Verkürzung der Studiendauer durch die Einführung neuer Studienabschlüsse sollten unsere Studierenden sich frei von Existenzängsten ausschließlich ihrer Ausbildung widmen können. Deshalb müssen alternative Finanzierungsmodelle, wie z.B. zinslose Darlehen oder Kredite, die nicht auf dem Regelungssatz des BAfög beruhen, sehr viel stärker ausgebaut werden", mahnt Uwe Barth, MdB, an.