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Kreisverband Greiz

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Vorratsdatenspeicherung
Dirk Bergner
Dirk Bergner

"Freiheit statt Überwachungsstaat"

Greiz, 7. November 2007. In einem offenen Brief fordert die Kreis- FDP den CDU- Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel auf, der von der Koalition beantragten Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. "Mit großer Sorge", so heißt es in dem vom Kreisvorsitzenden Dirk Bergner verfassten Schreiben, "sehen die Liberalen auch im Landkreis Greiz, dass Ihre Koalition weiter zielstrebig am Ausbau überwachungsstaatlicher Strukturen arbeitet." Die geplante Onlinedurchsuchung und "nun auch noch die Vorratsdatenspeicherung" seien dabei "die eindrucksvolle Spitze des Eisbergs". Würden diese Pläne Realität, sei das verfassungsmäßige Recht der Deutschen auf das Fernmeldegeheimnis "de facto nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht.", so die Liberalen weiter.

ausführlich siehe Pressemitteilung des Kreisverbands

Offener Brief an Volkmar Vogel (MdB, CDU) zum Download