- Finanzausschussvorsitzender Karsten Delitscher
Linke gegen "Fortführung der Jugendarbeit"
Hohenleuben, 25. Juni 2007. Am Montag tagte der Hohenleubener Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beschlussfassung zum Haushalt, die nach Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht erforderlich geworden war. Die Stadt Hohenleuben hatte sich zu viele investive Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre vorgenommen und keine "freien Spitzen" mehr für unvorhergesehene Maßnahmen. Ein handwerklicher Fehler, der vermeidbar gewesen wäre, wenn die Kämmerei rechtszeitig darauf hingewiesen hätte. Folglich setzte sich der Finanzausschuss noch einmal zusammen, um einen Haushalt ohne Kreditaufnahme aufzustellen, der bei der Kommunalaufsicht nur anzeigepflichtig und nicht genehmigungspflichtig ist. "Das hat allerdings zur Konsequenz, dass bestimmte Investitionen eine zeitliche Verschiebung erfahren müssen", erläuterte der Finanzausschussvorsitzende Karsten Delitscher (FDP/Bürger für Hohenleuben).
Auf die harsche Kritik durch Linksfraktionschefin Heidrun Sedlacik (MdL) äußerte Delitscher sein Erstaunen, dass sie in der Sitzung des Finanzausschusses keine Bedenken vorgetragen hatte und erinnerte daran, dass die Sorgen während Sedlaciks Amtszeit als Bürgermeisterin "keineswegs geringer" waren.
Ferner befasste sich der Stadtrat mit dem Beschluss "Fortführung der Jugendarbeit". Hintergrund ist die Tatsache, dass angesichts massiver Kürzungen seitens des Landes der Landkreis ein Konzept zur Jugendarbeit im Landkreis aufgestellt hat, das mit einer erheblich geringeren Personaldecke auskommen muss. Kommunen können sich als Stützpunkt für die Jugendarbeit bewerben. Das war dann auch folgerichtig Gegenstand der Beschlussvorlage. Heidrun Sedlacik (Die Linke) forderte, dass der Stadtrat gegen die Einschnitte protestieren solle und die Beschlussvorlage in den Sozialausschuss verweisen. Darauf entgegnete Stadtrat Dirk Bergner (FDP/Bürger für Hohenleben), dass sich sicher niemand über Kürzungen in der Jugendarbeit freue. "Doch als gewählte Stadträte von Hohenleuben haben wir zuallererst Hohenleubener Interessen zu vertreten und dafür zu sorgen, dass wir nach Hohenleuben holen, was nach Hohenleuben geholt werden kann." Natürlich müsse sich der Sozialausschuss mit der Jugendarbeit befassen. Es sei aber falsch, den Beschluss in den Ausschuss zu verweisen und "alles zu verschlafen", denn jetzt müsse der Antrag gestellt werden. "Und wir wollen, dass Jugendarbeit nach Hohenleuben geholt wird, anstatt hinterher zu protestieren, dass hier nichts stattfindet.", so der 42jährige Familienvater. Seinem Plädoyer folgend votierte der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen die Verweisung der Beschlussvorlage in den Sozialausschuss. Spannend wurde die Beschlussfassung zur "Fortführung der Jugendarbeit" in Hohenleuben. Während die Kreisgeschäftsführerin der Linkspartei, Gina Eisner, sich enthielt, stimmte ihre Fraktionsvorsitzende Heidrun Sedlacik dagegen.
Ebenfalls am Montag verabschiedet wurde der Betreibervertrag zwischen Stadt und Förderverein Reußischer Hof e.V. Während Sedlacik nörgelte, dass der Vertrag sittenwidrig sei und die Stadt über den Tisch gezogen werde, betonte Bergner, dass ein derart weitgehendes bürgerschaftliches Engagement und "beispiellos" sei und man einen Verein suchen müsse, der gleichermaßen bereit sei, Risiken auf sich zu nehmen wie der Förderverein. "Eine Stadt, die da nicht mit beiden Händen dankbar zugreift, müsste mit dem Klammersack gepudert sein.", so Bergner weiter.
Einem Änderungsantrag der Linken, wonach ausgeschlossen sein müsse, dass Veranstaltungen von Rechtsradikalen im Reußischen Hof stattfinden dürften, folgten die Liberalen und erweiterten die Forderung ihrerseits durch den Änderungsantrag, "rechtsradikal" durch "politisch oder religiös radikal" zu ersetzen. Eine Auffassung, der der Stadtrat mehrheitlich folgte mit dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die Linkspartei sich bei ihrem nunmehr ergänzten Änderungsantrag enthielt.