Jens Zimmer

Kommentar von Jens Zimmer:

Nach zwei Jahren Regierungsverantwortung scheint der Union wieder einmal der politische Stoff auszugehen. Verkündete der Generalsekretär der Union Thüringens im April noch vollmundig, dass man in Thüringen die FDP nicht brauche, bedient man sich kurzer Hand beim Programm der Freien Demokraten. So präsentierte Ronald Pofalla am 08.05.2007 das angeblich neue Grundsatzprogramm der CDU. Darin spricht man im O-Ton: "Chancen auf freie persönliche Entfaltung des Einzelnen +++ Mehr Freiheit, weniger Staat +++ Eigenverantwortung und Wettbewerb." Eine Abschrift von Teilen des Programms der FDP ist wohl eher richtig. In den Grabenkämpfen mit dem Koalitionspartner SPD über Gesundheits- und Rentenreform, sowie Mindestlohn verliert die CDU mehr und mehr ihre Linie. Große Koalition mit kleinsten gemeinsamen Nenner. Beim genaueren Betrachten des Grundsatzprogramms besticht man mit mehr Staat (Überwachungsstaat) als mit Freiheit, ganz im Sinne des Koalitionspartners.