Fraktionschef Anton Daburger

FDP/IWA setzt sich ein für Finanzbelange der Kommunen

Bad Köstritz, 27. Februar 2007. "Auch ich war erschrocken, als ich die Zahlen gesehen habe.", sagte Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) in der Kreistagssitzung vom vergangenen Dienstag in Bezug auf die Kostenentwicklung bei Hartz IV, die den Kreishaushalt mit rund 2 Mio EUR belastet. Hinzu kämen rund 1 Mio für Widereingliederungshilfen und erhebliche Mehrbelastungen bei Betriebskosten. Und so war das Begehren nicht gerade niedrig: Um 5,04% sollten Kreis- und Schulumlage erhöht werden. Das Geld also, das die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. "Die stehen so schon auf dem Schlauch", wissen die Kommunalpolitiker der FDP/IWA - Fraktion. Und so argumentierte der Fraktionsvorsitzende Anton Daburger auch: Man sei sich über die Kostenentwicklung im Klaren und achte auch die Arbeit der Verwaltung. "Vieles davon konnte vom Landkreis nicht beeinflusst werden, und so stellt unsere Entscheidung keinen Affront gegen die Verwaltung oder die Frau Landrätin dar.", betonte er. Dennoch sei die Fraktion der Auffassung, "dass noch lange nicht genug passiert für die Förderung der Wirtschaft und damit die Steigerung der Leistungskraft der Region."

Daburger betonte, dass die Kommunen nicht in der Lage seien, die Belastungen weiterzureichen oder die Einnahmen zu erhöhen und begründete so, dass die Fraktion sich nicht in der Lage sehe zuzustimmen.

Doch selbst CDU - Fraktionschef Horst Krauße schien sich seiner Sache nicht ganz sicher zu sein, als er die Absicht verkündete, 2008 die Erhöhung zumindest teilweise zurückfahren zu wollen: "Man muss schon eine Portion Gottvertrauen haben.", orakelte der Christdemokrat mit Blick auf den Haushalt. FDP-IWA-Fraktionsvize Jens Geißler betonte die Situation der Kommunen und kündigte Kompromissbereitschaft an, um Schlimmeres zu verhindern. Der Köstritzer Bürgermeister Heiland (CDU) hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der sich auf 2% Umlagenerhöhung belief. Der Antrag wurde mit Unterstützung von Teilen der SPD abgelehnt. Die Abgeordneten von FDP und IWA hatten ihn unterstützt.

In der namentlichen Abstimmung zum Nachtragshaushalt sprachen sie sich ebenso geschlossen dagegen aus. Mit 23 Stimmen aus CDU und SPD wurde bei 6 Enthaltungen und 17 Neinstimmen die Umlagenerhöhung durchgepeitscht. Besonders enttäuscht zeigte sich Geißler, "dass ausgerechnet der Greizer Bürgermeister der Umlagenerhöhung zustimmt." Dies sei der Sargnagel für die ohnehin angespannte Finanzlage der Kreisstadt, so der Greizer. Auch der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner, selbst Mitglied des Hohenleubener Stadtrats, weiß, dass es für etliche Kommunen nun kaum noch zu schultern sei. "Den letzten beißen die Hunde.", formulierte Bergner, doch es seinen die Bürger, die besonders darunter leiden würden.

-red-