Mit scharfen Worten kritisiert die Thüringer FDP die angekündigte Zustimmung der CDU-Landesregierung im Bundesrat zur so genannten Gesundheitsreform. "Thüringen will augenscheinlich durch sein Abstimmungsverhalten dazu beigetragen, dass die Probleme im Gesundheitswesen nicht nachhaltig gelöst, dafür aber zahlreiche neue Probleme geschaffen werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Die CDU muss die Frage beantworten, warum sich der Freistaat mit der ganzen Kraft seiner absoluten CDU-Mehrheit hinter Ulla Schmidts Irrsinn stellt, während bürgerlich regierte Länder aber auch Länder sogenannten Großen Koalition der Reform nicht zustimmen."

Kurth verwies darauf, dass die Reform, gegen den Rat aller Sachverständigen, aller im Gesundheitswesen Tätigen und sogar gegen den Rat und die Überzeugung der eigenen Fachpolitiker von Union und SPD quasi durch den Bundestag gepeitscht worden sei. Tritt die Reform in Kraft, würden die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger steigen. "Die immense Belastung, die durch Thüringens Mithilfe auf den Bundeshaushalt zukommt, wird durch Steuererhöhung und durch Streichung von dringend notwendigen Investitionen in elementare Bereiche der Gesellschaft ausgeglichen." Thüringen stimme einer Gesundheitsreform zu, die mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beginne und der Steuererhöhungen folgen werden.

Die FDP appellierte an die Landesregierung, "diesen Irrsinn nicht mitzutragen". Die Landesregierung müsse im Bundesrat die Interessen Thüringens vertreten. "Dazu gehört nicht, der schwarz-roten Koalition in Berlin unter allen Umständen die Macht zu sichern", so Kurth abschließend.