Uwe Barth (MdB)

Zum Gegensatz zwischen den öffentlichen Aussagen und dem heutigen Abstimmungsverhalten des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth:

"Der SPD-Haushälter Carsten Schneider erklärte gestern bezüglich der heutigen Abstimmung zur Gesundheitsreform wörtlich: 'Vielen in der Koalition ist nicht bewusst, was dies für die Haushaltspolitik bedeutet'.
Dass er selber zu den Unwissenden gehört, hätte niemand vermutet, bewies er aber heute. Immerhin schlug er seine eigenen Warnungen in den Wind und stimmte der Gesundheitsreform zu. Ein Vorgang, der seines gleichen sucht.
Die Grenze der Selbstverleugnung konnte dieser Politiker heute erfolgreich überschreiten. Er stimmte für 'eine riesige Belastung' (O-Ton Schneider) und 'schmerzhafte Konsequenzen' (O-Ton Schneider). Seine Wähler dürfen sich nun darüber freuen, dass ihr Volksvertreter wissentlich und vorsätzlich durch sein Abstimmungsverhalten gegen dringend notwendige Investitionen in elementare Bereiche der Gesellschaft stimmte. Werden nun die Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung deutlich aufgestockt, 'können alle Wünsche nach mehr Geld für Familien, für Forschung oder Infrastruktur nicht mehr erfüllt werden' (O-Ton Schneider). Schneiders bewusst falsch getroffene Entscheidung wider besseren Wissens ist gegenüber den Bürgern eine Unverschämtheit die an Wählerverarschung grenzt. Im Übrigen haben alle Thüringer Koalitionsabgeordneten zugestimmt, obwohl es auch Abweichler gab.
Zur Finanzierung des heutigen Meisterstückes wird es zu Steuererhöhungen kommen. Das erklärte der Bundesfinanzminister, und das wussten auch die Thüringer Abgeordneten, insbesondere Herr Schneider. Seine Forderung nach einem Ende der Belastungen vom 2. Januar diesen Jahres ist damit ebenfalls hinfällig. Die Verfallszeit dieser letzten Forderung ist zumindest noch in Tagen zu beziffern, im Gegensatz zur gestrigen Erklärung."