- Der neue Landesvorstand
Parteitag wählt neuen Landesvorstand: Ostthüringen gut vertreten
Steinbach - Hallenberg, 7.10.2006. Am Samstag fand der 19. Ordentliche Landesparteitag der Thüringer Liberalen in Steinbach - Hallenberg statt. Turnusgemäß war dabei der neue FDP - Landesvorstand zu wählen. Unangefochten ist Uwe Barth (MdB) der alte und neue Landesvorsitzende, der dreißigjährige Patrick Kurth wurde erneut Generalsekretär. Stellvertretetende Landesvorsitzende sind wiederum die Nordthüringer Lehrerin Franka Hitzing und der Südthüringer Unternehmer Lutz Rechnagel. Erstmals in den Vorstand wählten die Delegierten als weiteren Stellvertreter Daniel Scheidel aus Altenburg. Scheidel hatte in der dortigen Landratswahl das hervorragende Ergebnis von 17,2% für die Liberalen eingefahren. Ebenfalls mit einem sehr guten Ergebnis wieder in den Landesvorstand gewählt wurde der Greizer FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner, der seit 21/2 Jahren auch Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist. "Das Ergebnis betrachte ich als Verpflichtung und Motivation zugleich.", so der 41jährige. Darüber hinaus bestätigten die Delegierten Heinz Untermann (Sömmerda), Holger Joseph (Saale - Holzland - Kreis) und Heidemarie Bischoff (Wartburgkreis) in ihren Ämtern. Erstmals wurde mit Dirk Sterzik (Ilmkreis) ein Pfarrer in den Vorstand gewählt.
Zuvor hatte Uwe Barth in seiner Rede die Bundes- wie die Landesregierung scharf angegriffen. Vier Jahre Schwarz-Rot seien ebenso schlimm wie sieben Jahre Rot-Grün. "Frau Merkel redet inzwischen nicht nur wie Herr Schröder, viel schlimmer noch: Sie handelt auch so." Dem Ministerpräsidenten Althaus warf Barth vor, die Lösung der Probleme des Landes in die Zukunft zu verschieben. Es gebe im Land wie im Bund nur eine bürgerliche Partei und das sei die FPD. "Wer bürgerliche Politik will, muss die FDP unterstützen."
Trotz des Wahlparteitags leisteten die Delegierten intensive programmatische Arbeit. So fordert die FDP einstimmig die Abschaffung des GEZ-Systems. Die gerätebezogene Bemessung der Gebühren müsse durch eine personenbezogene Rundfunkabgabe ersetzt werden. Diese Rundfunkabgabe würde für jede erwachsene Person fällig. Der bürokratische Apparat der GEZ würde überflüssig, indem die Gebühren durch die Finanzämter zu zoehen seien. Bekräftigt haben die Liberalen auch die Forderung nach einer Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Diese würde die belasteten ländlichen Regionen stärken. Auch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fordert die FDP von der Thüringer Landesregierung. Einzelhandelsgeschäfte sollen nach Willen der Liberalen in der Zeit von Montag 0:00 Uhr bis Samstag 24:00 Uhr über ihre tatsächlichen Öffnungszeiten ohne Beschränkungen durch ein Ladenschlussgesetz frei entscheiden können. Der Landesvorstand wurde aufgefordert, bis zum nächsten Parteitag ein tiefgründiges Konzept zur Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft vorzulegen. Die Thüringer FDP will dann trotz anderer Beschlüsse der Bundespartei ein eigenes Konzept zur Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft vorlegen. Besonders brennt den Liberalen die Neuverschuldung des Landes Thüringen unter den Nägeln: "Mit Recht dürfen die Kommunen schon lange keine Schulden mehr machen, wenn sie nicht über die entsprechende Leistungsfähigkeit verfügen.", so Bergner, der den Antrag des FDP- Kreisverbands Greiz begründete, das Datum auf 2009 vorzuziehen. Die Landesregierung müsse nun endlich aber selbst noch in der laufenden Legislaturperiode ihr Versprechen umsetzen, keine neuen Kredite anzuhäufen. Folgerichtig fordert die FDP spätestens ab 2009 ein Neuverschuldungsverbot auf Landesebene.