Landesvorsitzender Uwe Barth (MdB)

Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, hat sich für eine Fortführung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ausgesprochen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der AG Ost- und Mitteldeutschland der FDP-Bundestagsfraktion erklärte Barth zur Fortführung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes heute in Berlin:

"Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist befristet und würde zum Jahresende auslaufen, wenn gesetzgeberisch nichts passiert. Mit anderen Worten: Es eilt sehr! Die FDP ist bereit, gemeinsam mit den Regierungsparteien und den Grünen die Verlängerung des Gesetzes und notwendige Änderungen zu beschließen. Allerdings dürfen die Änderungen nicht zur Abschwächung des geltenden Rechts führen. Die Stasi-Opfer müssen ein Recht darauf haben, dass die Machenschaften der Stasi und ihrer Helfer restlos aufgedeckt werden. Auch knappe Haushaltsmittel dürfen die schonungslose Aufarbeitung der Geschichte nicht aufhalten."