Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler rügt auch Thüringen


Im nun vorgestellten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nimmt auch Thüringen wiederum eine unrühmliche Stellung ein. Insgesamt werden für den Freistaat fünf Fälle aufgelistet in denen die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert. An erster Stelle stehen die bewilligten Fördermittel für die Betreiber des Flughafens Erfurt. Grundlage für die Bewilligung der Fördermittel für die zweite Ausbaustufe des Flughafens und Befestigung, waren die zu erlangenden 500.000 abgefertigten Passagiere pro Jahr. Tatsächlich meldete die Geschäftsführung der Flughafen GmbH im Jahr 2000 eine Passagierzahl von 508.665. Dies reichte aus, um im Jahre 2001, 6,9 Mio. Euro in den Ausbau und Erweiterung des Vorfeldes und der Rollwege zu investieren.

Doch es gab Hinweise darauf, dass die Passagierzahlen geschönt wurden. Anfang 2006 hat sich der damalige Verkehrsleiter des Flughafens selbst angezeigt, die Zahl der Fluggäste auf Anweisung nach oben manipuliert zu haben. Für die Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass cirka 30.000 Passagiere zuviel gemeldet wurden und Fördermittel in Millionenhöhe zu Unrecht bewilligt und in Anspruch genommen worden sein. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages prüft nun die Frage, ob Fehlverhalten des Freistaates Thüringen als Mehrheitsgesellschafter im Rahmen der Aufsicht über die Flughafen Erfurt GmbH sowie beim Umgang mit öffentlichen Mitteln für dessen Ausbau vorliegt.
"Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite unterstützt man durch geschönte Zahlen den Flughafen Erfurt, und behindert gleichzeitig die Entwicklung des Flughafens Altenburg - Nobitz, der für die Region als Standortfaktor unverzichtbar ist." so der Bundestagskandidat Jens Zimmer. "Hier bedarf es einer schnelleren Prüfung, damit die unberechtigt gezahlten Mittel in den Haushalt zurückfließen können." sagte Zimmer abschließend.
Gerügt wurde zudem die Planungskosten von drei Millionen Euro für ein Justizzentrum in Mühlhausen. Pferdefuß an der Geschichte, geplant wurde das Zentrum, jedoch gebaut wurde es nie.
Es wird Zeit, dass mit Steuergeldern, vor allem im Freistaat Thüringen, verantwortungsvoller umgegangen wird. Der Steuerzahlerbund kristisierte, dass Fehlentscheidungen nicht korrigiert würden, und forderte härtere Strafen.