- Bundesparteitag in Rostock
Umweltpolitik und Diskussion um Kammerzwang zentrale Themen
Rostock 13./14. Mai 2006. Der Bundesparteitag in Rostock setzte neue Akzente. Vor allem in der Umweltpolitik meldete sich die FDP erkennbarer als sonst zu Wort. Und das ist gut so, schließlich stellten die Liberalen mit Genscher den ersten Umweltminister auf Bundesebene überhaupt. Auch Thüringens erster Umweltminister nach der Wende war mit Hartmut Sieckmann ein Liberaler, so wie in der niedersächsischen CDU - FDP - Koalition der derzeitige Umweltminister Hans Heinrich Sander ebenfalls der FDP angehört. Der Greizer FDP- Kreischef Dirk Bergner freut sich über das wieder gewonnene umweltpolitische Profil auch persönlich, zumal sich der damalige Baustudent zwischen 1986 und 1991 im Ökologiearbeitskreis der Evangelischen Studentengemeinde in Weimar vor allem für ökologisches Bauen engagierte. "Dabei ist der politische Ansatz der Liberalen anders als bei anderen Parteien.", sagt Bergner. "Wo andere auf staatlichen Dirigismus und immer neue Vorschriften setzen, setzen wir auf die Menschen und darauf, sie zu überzeugen und mit auf den Weg zu nehmen.", ist der 41-jährige überzeugt.
Auch energiepolitisch habe sich viel bewegt. "Mit den Beschlüssen von Rostock ist eine Richtung gefunden, der auch Kernkraftkritiker folgen können." Es sei eben nicht so, dass die FDP platt auf Kernenergie setze. "Vielmehr liegt in der FDP auf Bundesebene erstmals eine Beschlusslage vor, die Kernenergie als Übergangsform sieht." Von Belang sei das Bekenntnis der Liberalen zum Energiemix, der auch erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert einräumt, so Bergner weiter.
Dabei setze die FDP jedoch nicht auf die verfehlten Förderelemente à la Rot-Grün, "die uns heute auch dort riesige Windparks bescheren, wo sie nicht hingehören und wo sie ineffizient sind.", erklärte der Kreisvorsitzende. Die Parteitagsforderung, die Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht so starr zu fassen wie Rot - Grün das vorgesehen habe, entspreche der "durchaus vernünftigen Auffassung, dass es nicht Sinn haben kann, ein relativ sicheres Kraftwerk in Baden - Württemberg zu schließen, um dann etwa Atomstrom in Temelín oder in der Ukraine einzukaufen.
Eindeutig zu begrüßen sei auch, dass sich die FDP nun auch bundesweit dafür ausspreche, "Donau und Elbe nicht mit weiteren Staustufen zu verschandeln.", kommentierte Bergner, der selbst Bauingenieur ist. "Wir haben andere Sorgen, als jede Menge Steuergelder dafür auszugeben, dass der letzte naturnahe Flusskilometer auch noch platt gemacht wird."
Die FDP spricht sich dafür aus, Genforschung nicht zu behindern. Es gehe darum, neben etwaigen Risiken vor allem auch die Chancen neuer Technologien zu sehen. Und zwar für den Arbeitsmarkt ebenso wie für die Beseitigung des Hungers in der 2/3 - Welt, für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, für die Entwicklung neuer Medikamente und die Früherkennung sowie Heilung von schlimmen Krankheiten. Zugleich setzt sich die FDP für klare Regelungen zur Kennzeichnungspflicht genveränderter Lebensmittel ein.
Enttäuscht hingegen waren die Delegierten aus dem Kreisverband Greiz darüber, dass sich die Thüringer Auffassungen zum Kammerzwang als "nicht mehrheitsfähig" erwiesen haben. Die Thüringer Liberalen plädieren dafür, die Pflichtmitgliedschaft in Kammern abzuschaffen. Der Bundesparteitag hielt jedoch mehrheitlich am Kammerzwang fest, forderte aber eine grundlegende Reform des Kammerwesens. "Eine Entscheidung, die wir Thüringer mehrheitlich kritisieren.", so Gerber, Zimmer und Bergner unisono.
Alles in allem jedoch habe der Parteitag in Rostock wichtige Impulse für die Zukunft gegeben. "Die FDP befindet sich auch umweltpolitisch auf einem guten Weg.", so Bergner abschließend.
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