Bundesparteitag diskutiert Pflichtmitgliedschaft


Auf dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende will sich die Thüringer FDP für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern sowie in Handwerkskammern aussprechen. Dies allerdings nur mit einem alternativen Weg. Das erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.
Die Thüringer Liberalen hätten an dieser Stelle eine eindeutige Meinung, die es nun innerhalb der Bundespartei umzusetzen gelte, so Kurth.



Zur Reformierung des Kammerwesens liegen mehrere Anträge vor. Die Thüringer Liberalen unterstützen laut Kurth den weitestgehenden Antrag. Danach würden die Kammern nicht mehr öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich
organisiert werden. Über eine staatliche Akkreditierung als Kammerverein könnten weiterhin staatliche Aufgaben übernommen werden. "Es geht insbesondere darum, Wettbewerb herzustellen. Eine vergleichbare
Zwangsmitgliedschaft gibt es sonst nicht, weder bei Arbeitnehmerinteressen oder Patientenvertretungen. Warum soll ausgerechnet ein Wirtschaftsverband das Privileg des Nichtaustritts seiner Mitglieder genießen?", so Kurth. Er betonte, dass die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft bedeute indes keine Auflösung der Kammern.

Eine ganz so eindeutige Haltung zur Kammerzwangfrage ist indes innerhalb
der Bundes-FDP nicht ersichtlich. Deshalb wurde vor zwei Jahren eine Kommission eingesetzt, die - unter der Leitung von Generalsekretär Dirk
Niebel - ein Papier mit mehreren Handlungsalternativen entwickelte. DasPapier steht am Wochenende zur Abstimmung. Die FDP will damit ihre Haltung zur Pflichtmitgliedschaft deutlich machen.

Die FDP tritt am kommenden Samstag zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag in
Rostock zusammen. Die Thüringer FDP wird mit ihren 19 Delegierten und weiteren Funktionsträgern vor Ort sein. Vorstandswahlen stehen in diesem Jahr nicht an. Erwartet wird, dass die Liberalen auch über den weiteren Kurs der Partei in den kommenden Jahren beraten werden.