- Parteitag in Bleicherode
Leuchtturmpolitik nach Branchen, nicht nach Einwohnerzahl
Ganz im Zeichen der bevorstehenden "Kleinen Kommunalwahlen" stand am 23. April der FDP- Landesparteitag in Bleicherode. Am 7. Mai werden in Thüringen die hauptamtlichen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt.
FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB) sagte, dass gerade die Kommunalpolitik in doppelter Hinsicht von großer Bedeutung sei. So würden kommunalpolitische Entscheidungen viel näher an den Belangen der Bürger sein, als alle anderen politischen Ebenen. Gleichzeitig sei die FDP fest in der Kommunalpolitik verankert. "Für uns kommt es darauf an, unsere starke kommunale Verankerung weiter zu festigen. Mit über 50 haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern und über 300 Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten sind wir eine feste Größe in der Thüringer Kommunalpolitik.", erklärte Barth.
Auch der FDP- Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle, der eigens nach Bleicherode gekommen war, betonte die Bedeutung der Kommunalpolitik. "Kommunalpolitik ist das Rückgrat jeder Partei.", so Westerwelle. In gewohnt brillanter Weise bot er einen Querschnitt durch das aktuelle politische Geschehen in Deutschland. Heftig attackierte Westerwelle die Steuererhöhungspolitik der so genannten großen Koalition. Nicht, ohne diesen Begriff mit einem Seitenhieb zu bedenken. Größe sei im deutschen Sprachgebrauch immer mit Quantität aber auch Qualität verbunden gewesen. "Katharina war groß, Friedrich war groß. Aber Angela und Franz?!", ließ er unter breitem Gelächter im Saal die Frage offen stehen.
Den kommunalpolitischen Leitantrag des Landesvorstands brachte der VLK- - Landesvorsitzende Dirk Bergner, zugleich Mitglied des Landesvorstands, ein. Darin fordern die Liberalen, dass "Leuchtturmpolitik" nicht so aussehen dürfe, dass wenige Städte gefördert werden, und der Rest sehen kann, wo er bleibt. "Das kann in einem Flächenland wie Thüringen politisch nicht gewollt sein.", so Bergner. Auch die FDP spreche von "Leuchttürmen" und wolle keine Verschwendung öffentlicher Gelder per Gießkanne. "Es kommt jedoch drauf an, was man unter Leuchttürmen versteht.", sagte der VLK- Vorsitzende. Für die Liberalen seien Leuchttürme dort, wo es sich lohne, hoffnungsvolle Branchen und Kompetenzzentren zu fördern und das sei unabhängig von der Einwohnerzahl.
FDP- Kreisvize Dr. Horst Gerber, Zeulenroda - Triebes, unterstützte in der Aussprache die Forderung des Thüringer Generalsekretärs Patrick Kurth nach "mehr Schwung".
Aus dem Kreisverband Greiz nahmen am Landesparteitag Matthias Lindig, Dr. Horst Gerber, Jens Zimmer, Raimund Kolbe, Pierre Fenk, Alexander Popp, Frank Bergmann und Dirk Bergner teil.