- FDP macht mobil gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Offener Brief von Guido Westerwelle an Lafontaine
Die Liberalen machen mobil gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und die Rechnung kann aufgehen. Denn für die FDP ist klar: Die Bundesländer, in denen sie mitregiert, werden im Bundesrat nicht zustimmen. Das sind immerhin fünf Länder. Weitere drei Bundesländer sind notwendig, um die Pläne von Schwarz - Rot scheitern zu lassen.
Dr. Guido Westerwelle packte die Gelegenheit beim Schopf und forderte Klarheit von der Fraktion der Linkspartei, ob sie nur im Bundestag gegen die Mehrwertsteuererhöhung redet, oder ob sie auch in den drei Bundesländern, in denen sie mitregiert, handelt.
In einem offenen Brief forderte Westerwelle Lafontaine auf, klar Farbe zu bekennen, wie sich die PDS verhalten wird. Nun endlich, als Reaktion auf diesen Brief hat die Linkspartei.PDS zugesichert, dass ihre stellvertretenden Ministerpräsidenten in Mecklenburg - Vorpommern und Berlin ebenfalls die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mittragen werden.
Die Wählerinnen und Wähler haben es am kommenden Wochenende mit ihrer Stimme für die FDP in der Hand, in den Ländern, in denen gewählt wird, dafür zu sorgen, dass nicht mehr Bundesländer der Steuererhöhung zustimmen können.
Ausführlicher Artikel der Bundespartei