- Guido Westerwelle
Einstimmiger Beschluss des FDP- Präsidiums
Nach Ansicht der FDP ist ein Bundeswehr-Einsatz im Kongo auf der gegenwärtigen Grundlage nicht zu verantworten. Am Montag hatte sich das Präsidium der Liberalen einstimmig dagegen ausgesprochen. FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE bekräftigte die ablehnende Haltung jetzt im Interview mit dem "Schwarzwälder Boten". "Wenn die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im Kongo anderen europäischen Regierungen einseitig zusagt, so steht dies gegen die Verfassung, weil wir eine Parlamentsarmee haben, keine Regierungsarmee", kritisierte Westerwelle.