FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)

Empörung über "parlamentarische Tricks"

Der Hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Uwe Barth,
erklärt zur Ablehnung von Fachanhörungen zur Föderalismusreform durch die
Koalition:

Es ist für die Hochschulen in ganz Deutschland und insbesondere in den
finanzschwächeren Ländern eine Katastrophe, wie die Koalition mit der
Föderalismusreform umgeht.
Der Bund soll sich nach den Plänen der Koalition nach und nach vollständig
aus der Hochschulbaufinanzierung zurückziehen.

Schon im ersten Schritt sollen die den Ländern zufließenden Bundesmittel
für den Hochschulbau von derzeit
925 Millionen auf 700 Millionen Euro abgesenkt werden. Die Verteilung auf
die Länder soll nach dem Motto: "Wer hat, dem wird gegeben" erfolgen, denn
er richtet sich an ihren Investitionen in der Vergangenheit aus.
Dies benachteiligt die Länder im Norden und Osten Deutschlands. Dabei ist
klar: Gut ausgestattete Hochschulen sind ein wichtiger Anziehungspunkt für
junge und begabte Menschen. Auf sie ist eine Region besonders angewiesen,
wenn sie auch für die Wirtschaft attraktiv sein soll.

Es ist empörend, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition erst im Bildungs- und
Forschungsausschuss und heute im Plenum die Fachdiskussion über diese
fundamentalen Fragen verhindern will. Die möglichen schwerwiegenden
Auswirkungen im für die Hochschulen zuständigen Ausschuss des Bundestags
müssen mit den Vertretern der Wissenschaft, der Hochschulen und
hochrangigen Experten diskutiert werden.

Die Verweisung in den Rechtsausschuss bewirkt nicht nur die Verschiebung
von Fachargumenten in die zweite Reihe, sondern eine Beschneidung der
Rechte des Parlaments. Offensichtlich hat die Koalition große Angst,
schwerwiegende Fehler bei den Vorschlägen zur Föderalismusreform gemacht zu
haben und dies vor der Öffentlichkeit offenbaren zu müssen.