VLK - Vorsitzender Dirk Bergner

Liberale Kommunalpolitiker fordern "reale Politikansätze statt Sprechblasen"


"Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Thüringen nimmt die in einem Interview geäußerte Aufforderung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einer Senkung oder gar Abschaffung von Kindergartengebühren mit Interesse zur Kenntnis", so Landesvorsitzender Dirk Bergner. "Schließlich ziehen die Allerdings vermisse er in den Äußerungen der Ministerin Vorschläge zur Finanzierung. "Frau von der Leyen scheint zwei Dinge nicht zu wissen.", so Bergner weiter. "Erstens, was für immense Leistungen bereits heute Städte und Gemeinden für Kindergärten, Spielplätze, Schwimmbäder, Sportanlagen und vieles mehr erbringen sowie zweitens, wie die Kassenlage in den Kommunen aussieht." Die sei gerade auch in Thüringen nicht besser geworden, nachdem vor einem Jahr der Kommunale Finanzausgleich "zum Steinbruch der Landesfinanzen umfunktioniert wurde."

In dieser Situation genüge es nicht, pathetisch andere Prioritätensetzungen zu verlangen, vielmehr "brauchen wir reale Politikansätze statt Sprechblasen.", sagte der Kommunalpolitiker. "Es ist an der Zeit, dass Bundes- und Landespolitik die Voraussetzungen schaffen für eine leistungsfähige Reform der Kommunalfinanzen." Davon sei allerdings nicht viel zu sehen. "Solange immer mehr Bürokratie und Steuererhöhungen wirtschaftlichen Aufschwung verhindern, solange Städte und Gemeinden immer weniger Gestaltungsspielraum haben, muss kommunalpolitischen Praktikern die Forderung der Ministerin wie Hohn vorkommen.", mahnte der VLK - Vorsitzende. Stattdessen seien Bund und Länder gefordert, durch den Abbau unsinniger Vorschriften das Betreiben von Kindertagesstätten zu erleichtern. Das käme dann Eltern und Kommunen gleichermaßen entgegen, so Bergner abschließend.