Bergner fordert von "Opposition" mehr Ehrlichkeit ein

Hohenleuben, 5. Dezember 2005. Bürgermeister Klaus Köhler (parteilos) sah es auch als einen Ausdruck der gegenseitigen Wertschätzung, dass der Stadtrat im Hohenleubener Kindergarten tagte und danke dem DRK für die Gastfreundschaft.

Kindergartenchefin Petra Kirchner erläuterte die pädagogische Konzeption des Kindergartens. "Leben und Lernen in der Gemeinschaft" laute das Motto des Hohenleubener Kindergartens, der sich dem so genannten lebensbezogenen Ansatz verschrieben habe, so Kirchner. Gegenwärtig sind in der Einrichtung 52 Kinder in 3 Gruppen, darunter eine mit "kleiner" und zwei mit "großer" Altersmischung. Besonderen Wert legen die Mitarbeiterinnen um Petra Kirchner auf die Spracherziehung und Sprachförderung. "Wir stellen in letzter Zeit eine Steigerung der Sprachauffälligkeiten fest.", so die Leiterin. Deshalb setze man auf besondere Kompetenz und binde mit Erfolg die renommierte Brücklaer Logopädin Ina Meisel ein.

Die Lernangebote beziehen sich vor allem auf die Bereiche Sozialerziehung, Sprache, Mengen / Zahlen / Formen, Musik und Bewegungserziehung sowie Verkehrserziehung. "Unsere Arbeit steht immer wieder auf dem Prüfstand", betonte Kirchner, und das sei gut so. Aber auch, wenn es gelegentlich Ansatz zu Kritik gebe und manche Eltern mitunter anderer Meinung seien, "wir haben das von der Pike auf gelernt." Es sei natürlich, dass Eltern vor allem ihr Kind sähen, "wir haben jedoch das Wohl aller Kinder im Blick." Und man entwickle sich weiter. So bietet der Kindergarten Musikschule, Englisch, Sport und einen Schulanfängerclub an. Seit kurzem gibt es mittwochs 9.30 Uhr eine Mutter - Kind - Gruppe, das Außengelände wird weiter umgestaltet, und seit September wird eine eigene Kindergartenzeitung herausgegeben.

Frau Linke vom DRK erläuterte Belange der Bedarfsplanung und schilderte die Probleme, die sich aus der Familienoffensive ergäben. Das Stichwort für Stadträtin Heidrun Sedlacik (MdL / Linkspartei.PDS). Sie ließ sich natürlich die Gelegenheit nicht entgehen, ein parteipolitisches Statement abzugeben und verlangte angesichts dessen, dass die Union gegenwärtig in den Kindergärten ein Malheft mit dem Slogan "Danke, Dieter" verteilen lässt, auch ein Plakat ihrer Partei aufzuhängen. Anlass für den Kommentar von Frank Urbansky (FDP/Bürger für Hohenleuben): "Na, da ist es wohl doch sinnvoller, beides durch den Schredder zu jagen."

Ein Problem, dass nach Stand der Familienoffensive eher verschärft werden dürfte, besteht in der fehlenden Planbarkeit der Zugänge in Kindertagesstätten. Hier gab sich jedoch VG - Chef Matthias Lindig (FDP) zuversichtlich, dass die Anregungen der Kommunen Eingang in die Gesetzgebung finden könnten.

Bürgermeister Köhler ließ in seinem Bericht unter anderem den diesjährigen Weihnachtsmarkt Revue passieren, der unter dem Strich wieder recht erfolgreich war. Bewährt habe sich, so Köhler, die Verlagerung auf Nachmittag und Abend, wobei es künftig sicherlich genüge, 18.00 Uhr zu schließen.

Finanzausschussvorsitzender Karsten Delitscher (FDP/Bürger für Hohenleuben) gab einen Überblick zum aktuellen Haushaltsstand 2005. "In fast allen Positionen sind wir im grünen Bereich.", sagte er. "Das verdanken wir zu einem erheblichen Teil dem wirtschaftlich disziplinierten Vorgehen des Bürgermeisters, der dem Finanzausschuss im Vergleich zur Vergangenheit viel Arbeit abnimmt." Trotz des neuerlichen Einbruchs bei Gewerbesteuern seien an anderer Stelle Mehreinnahmen erfolgt. Problematisch sei jedoch die deutliche Erhöhung der VG - Umlage, die für die Stadt kaum zu schultern sei. Für das Museum sei eine Haushaltsperre erlassen, da auch hier das Limit bereits überschritten wurde. Ausdrücklich dankte Delitscher dem Bademeister und den Bauhofmitarbeitern für ihre konstruktive Mitarbeit an der Haushaltskonsolidierung.

Spannend wurde die Diskussion, als die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Heidrun Sedlačik, den Tagesordnungspunkt "Anfragen der Stadträte" erneut nutzte, um gegen den Reußischen Hof mobil zu machen. Vor allem das Nutzungskonzept war Ziel ihrer Kritik.

Darauf wiederum reagierte Stadtrat Dirk Bergner (FDP/Bürger für Hohenleuben) mit Verwunderung: "Das Konzept entspricht 1:1 dem, was die damalige Bürgermeisterin (Sedlačik) mit ihrer eigenen Unterschrift zum Fördermittelantrag bestätigt hat. Da wurde nichts weggelassen und nichts dazu gebracht." Natürlich müsse man das Nutzungskonzept zu gegebener Zeit fortschreiben. Dafür halte er die Zeit Mitte des kommenden Jahres für sinnvoll, wenn sich die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse mehr vorstellen könnten, als zum gegenwärtigen Bautenstand für Laien erkennbar sei. "Wir sollten uns jedoch nicht zu sehr am Nutzungskonzept festbeißen", so Bergner weiter, "sondern uns auch vor Augen führen, warum sich der Stadtrat am 10. November 2003 mehrheitlich für den Erwerb des Reußischen Hofs ausgesprochen hat. Da ging es bei weitem nicht nur darum, dass sehr viele Hohenleubener gern wieder einen Saal, eine Begegnungsstätte im Ort haben wollten." Er habe seinerzeit persönlich vor allem den Verfall des Gebäudes an der Ortsdurchfahrt der L 1083 gesehen, "was für keine Stadt eine gute Visitenkarte darstellt, und das lässt mich als Bauausschussvorsitzenden natürlich nicht kalt." Das Hauptargument für ihn sei aber gewesen, einen rechtsradikalen Treffpunkt im Reußischen Hof zu verhindern. Bekanntlich gab es seinerzeit ernstzunehmende Hinweise, dass Rechtsradikale sich hier einnisten wollten. Und in dem Zusammenhang sei es schon interessant, was man so im Internet findet. Wörtlich zitierte er aus dem Artikel "Der rechte Nachbar", den die PDS - Landtagsfraktion auf ihren Seiten veröffentlichte:
"Ein positives Beispiel für frühzeitiges Eingreifen findet sich auch in Thüringen. Im ostthüringischen Hohenleuben versuchte ein regional bekannter Neonazi und Organisator von Skinheadmusikkonzerten den "Reussischen Hof", eine große Gaststätte mit Saalbetrieb zu kaufen. Als der Name des Interessenten bekannt wurde, schrillten bei der Bürgermeisterin Heidrun Sedlacik (PDS) die Alarmglocken. Ihr war der Name des Rechtsextremisten bekannt, schließlich war dieser schon einmal als Veranstalter eines Nazirockkonzertes in ihrer Gemeinde aktiv geworden.
Sie rief eine BürgerInnenversammlung zusammen, um mit den BewohnerInnen des Städtchen zu diskutieren, was gegen den Kauf unternommen werden könne. Bürgerschaftliches Engagement und administrative Intervention liefen Hand in Hand und die Gemeinde entschloss sich im Ergebnis, das Gebäude selbst zu kaufen und mit Unterstützung der BürgerInnen ein kommunales Zentrum zu errichten.
Dieser Weg kann nur beschritten werden, wenn die kommunalen Entscheidungsträger über die richtigen "Antennen" verfügen. Wenn sie vertraut sind mit den Umstrukturierungen in der rechten Szene, wenn sie die Namen der örtlichen und überregionalen Akteure kennen und auch einschätzen, welche Immobilien überhaupt für die rechten Hauskäufer interessant sein könnten. (Quelle: Internetseiten der PDS - Landtagsfraktion)

Das sei doch eine bodenlose Heuchelei, schimpfte Stadtrat Karsten Delitscher. In der Tat weiß in Hohenleuben jeder, dass es eben Heidrun Sedlačik war, die massiv gegen den Reußischen Hof votierte und heute noch keine Gelegenheit auslässt, das Vorhaben zu diskreditieren. "Man kann selbstverständlich zum Reußischen Hof unterschiedlicher Meinung sein.", kommentierte Bergner im Nachgang. Es zeige sich aber, dass die PDS - Frontfrau "die Dinge dreht und wendet, wie sie sie gerade braucht." Folgerichtig forderte er im Stadtrat von Sedlačik mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Thema.
Die Linkspartei.PDS - Fraktionschefin hingegen meinte, es sei ihre Aufgabe als Opposition, das Thema aufzugreifen. Das wiederum kommentierte Stadtrat Frank Urbansky (FDP/BfH): "Frau Sedlačik, Sie bezeichnen und verstehen sich als Opposition. Das ist Ihr gutes Recht. Ich verstehe meine Mitarbeit im Stadtrat anders. Ich sitze hier, um an diesem Tisch gemeinsam mit den anderen Stadträten für unsere Stadt was zu erreichen."

"Der rechte Nachbar". Internetseiten der PDS - Landtagsfraktion