Werbung für bessere Sicht verdeckt Sicht...

Kreistag beschließt in Weida Doppelhaushalt 2006/2007

Weida, 29.11.2005. Den Auftakt zum Tagesordnungspunkt "Anfragen" bot FDP-IWA-Fraktionschef Dirk Bergner mit der Frage: "Gehe ich recht in der Annahme, dass für die Genehmigung der ansich lobenswerten Werbetafeln "Licht an!" entlang der Hauptverkehrsstraßen der Landkreis zuständig ist?" Nachdem Landrätin Martina Schweinsburg dies bestätigte, schob Bergner nach: "Dann teilen Sie doch sicher meine Auffassung, dass Werbetafeln für bessere Sichtverhältnisse nicht die vorhandene Sicht einschränken sollte?". Sprachs und übergab ein Foto, das verdeutlicht, wie genau so eine Tafel die Sicht an der Einmündung der K 510 auf die B 92 so behindert, dass ganze Fahrzeuge dahinter "verschwinden".

In der Debatte um die Auflösung der AGO verlangte Fraktionsvize Jens Geißler, dass dazu deutlich mehr Informationen vonnöten seien und stellte den Antrag, den zu bestellenden Liquidator der Gesellschaft in den Kreistag zu laden. Der Antrag fand fraktionsübergreifend eine breite Zustimmung.

In der Haushaltsdebatte sagte Bergner in Anspielung auf den Redebeitrag der PDS- Fraktionschefin Jakat: "Ich habe nicht die Absicht, einen Vortrag über Bundes- und Landespolitik zu halten. Ich fasse mich kurz."

Seine Fraktion sehe die umfangreiche Arbeit, die in dem vorliegenden Entwurf stecke. "Wir danken der Verwaltung und den Ausschüssen dafür." Bergner weiter: "Wir sehen auch, dass der Landkreis in Bezug auf Personalkosten deutlich besser dasteht, als andere im Land. Und wir hören, dass die Kreisumlage nicht erneut angehoben werden soll. Eine erfreuliche Nachricht für die Kommunen." Dennoch sei der Haushalt nicht der große Wurf. Es sei dringend notwendig auf die Anforderungen der Zukunft nachhaltiger zu reagieren. "Wir müssen die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen und sinkende Einnahmen." Dem trage der Haushalt noch nicht genug Rechnung. "Dennoch sieht unsere Fraktion, dass ein Hauhalt mit Webfehlern besser ist, als ein nicht handlungsfähiger Landkreis. Deshalb werden wir den Haushalt nicht blockieren."