Symbolische Schließung des Behördenmolochs
Greiz, 13. September 2005. In einer landesweiten symbolischen Aktion schloss der FDP - Kandidat im Wahlkreis 196, Jens Zimmer, am Dienstag die Greizer Arbeitsagentur. Unterstützt wurde er dabei durch den FDP- Kreisvorsitzenden Dirk Bergner (rechts im Bild)
Hintergrund für die Aktion ist die FDP-Forderung nach Auflösung der Bundesarbeitsagentur in ihrer derzeitigen Form. Kritik üben die Liberalen vor allem an der ausufernden Bürokratie- und Kostenlawine der Arbeitsämter bei gleichzeitig kaum erkennbarem Erfolg. Im letzten Jahr verschlang die Bundesagentur für Arbeit mit ihren 90.000 Mitarbeitern ein Budget von 57,96 Mrd. Euro. Dabei gelang ihr ein Anteil von ganzen 18 Prozent an den erfolgreichen Arbeitsvermittlungen. Die FDP fordert, dass die Bundesagentur für Arbeit durch eine leistungs- und kundenorientierte Versicherungsagentur ersetzt wird.
"Heute erfolgt die Schließung symbolisch.", sagte Jens Zimmer. "Wenn am Sonntag die Wählerinnen und Wähler uns ihre Unterstützung geben, können wir jedoch zielstrebig daran gehen, uneffektive Strukturen so umzuformen, dass sie den Menschen dienen. Viel zu lange schon verhindern die starren Strukturen der Bundesagentur mehr, als dass sie helfen könnten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich mit ihren Sorgen ernst genommen werden anstatt von einem bundesweiten Bürokratiemonster verwaltet zu werden." Das vordringliche Ziel der Liberalen sei, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wirtschaft auf die Beine bringt und von bürokratischem Ballast befreit. "Das ist die Grundvoraussetzung, damit die Menschen wieder in Lohn und Brot kommen.", so der 32-jährige abschließend.