Thomas L. Kemmerich: Thüringer FDP will Neustart in der Russlandpolitik


"Wir benötigen einen Neustart in den Beziehungen zu Russland, der einen Ausweg aus dem sich sonst anbahndenden neuen kalten Krieg bietet", so Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen. Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf einem kleinen Parteitag diesen Montag einen Antrag zur Neuausrichtung der Russlandpolitik beschlossen. Sie orientierten sich dabei an den Grundsätzen der neuen Ostpolitik unter Brandt und Genscher, statt unablässig die Eskalationsspirale weiter zu drehen.

"Russland ist elementarer Bestandteil der europäischen Friedensordnung. Ziel muss es doch sein, dass sich Russlands Handeln wieder am Internationalen Recht ausrichtet und Russland den Vorteil der Partnerschaft mit Europa erkennt", so Kemmerich weiter.

Dies könne, so die Thüringer Freidemokraten, aber nur geschehen, wenn man einen pragmatischen außenpolitischen Ansatz wählt, der der Bedeutung Russlands Rechnung trägt. "Wir wollen die auf Symbolik zielende Russlandpolitik beenden und zurückkehren zum Dialog, der die Frage ermöglicht, wie man gemeinsam die internationalen Konflikte beilegt. Dazu muss sich naturgemäß auch Russland wieder an die internationalen Standards halten, zu denen es sich vertraglich verpflichtet hat", so der Landesvorsitzende der Thüringer Freidemokraten. "Die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität souveräner Staaten und die Konfliktlösung über internationale Organisationen müssen wieder Grundlage außenpolitischen Handelns sein", so Kemmerich.

Aus Sicht der Thüringer sollte sich die Russlandpolitik daher an vier Grundprinzipien neu ausrichten:

1. Die Russlandsanktionen müssen sich an Angemessenheit und Wirkung orientieren.

2. Russland muss seiner Bedeutung entsprechend in den internationalen Dialog eingebunden werden.

3. Die Verteidigungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sichergestellt werden.

4. Russland langfristig eine europäische Perspektive geboten werden.

Gerade das Angebot eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Russland, wäre eine Win-Win-Situation für beide Seiten, die auch unsere Partner wie die Ukraine einschließen muss.

"Es hat sich schon einmal bewiesen, dass das Prinzip "Wandel durch Handel' und "Wandel durch Annäherung' die Grundlage einer erfolgreichen und an den Realitäten ausgerichteten Außenpolitik ist. Hier dient uns das Wirken Genschers als Vorbild" so Kemmerich.

Dieser Antrag wird dem Bundesparteitag vorgelegt werden und ist Anlass zu medialen Diskussion von Lindner und Kubicki.