Generalsekretär Patrick Kurth

Energieeffizienzgesetz: FDP wendet sich an Wirtschaft

Gegen die Vorlage des Energieeffizienzgesetzes macht FDP-Generalsekretär Patrick Kurth weiter Druck und hat sich jetzt an Betroffene gewendet. "Die Witznummer hat Karneval überlebt und ist auch nach Aschermittwoch aktuell", so Kurth. Laut Gesetzesvorlage sollen Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihren Kunden mindestens einmal pro Monat Schulungen mit praktischen Übungen zum energiesparenden Fahren anzubieten. Viel ernster - "als dieser Quatsch" - sei die Auflage, dass Energielieferanten pro Jahr die Liefermenge bei ihren Endkunden um mindestens1 Prozent senken sollen". "Das ist Energieverknappung per Gesetz, mit fatalen Folgen", so Kurth, der Bundestagsspitzenkandidat seiner Partei ist.

Per Brief hat sich Kurth jetzt an die führenden Wirtschaftsverbände, Energieversorger und Mineralölverbände gewendet. Auch Stadtwerke und Tankstellenbetreiber in Thüringen hat der FDP-Politiker angeschrieben. Bereits eine Woche zuvor forderte der FDP-Generalsekretär die Thüringer Kreisverbände auf, sich bei ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten gegen das Energieeffizienzgesetz auszusprechen. Erster Erfolg: Der CDU-Abgeordnete Volkmar Vogel schwenkte auf die Kritik des Greizer FDP-Vorsitzende Dirk Bergner ein und will sich nunmehr gegen das Gesetz auszusprechen.

Der Widerstand auf Bundesebene ist für Kurths Geschmack indes zu gering. "Da braucht sich keiner zu wundern, wenn der Quatsch am Ende wirklich im Gesetz steht. Wir dürfen die weltfremden Ideen offenbar unterbeschäftigter Mitarbeiter im Bundesumweltministerium nicht durchgehen lassen", so Kurth. Dabei griff er insbesondere die Thüringer Landesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium an. Unerwartete Personalentwicklungen zu Beginn des Jahres dürften nicht dazu führen, dass es in Sachfragen wie beim Energieeffizienzgesetz keine Diskussionen gibt. Auch seitens der Verbände rege sich erst langsam Widerstand. Nachdem Kurth seine Briefe in der letzten Woche versendete, habe eine Boulevardzeitung über das Energieeffizienzgesetz berichtet. "So langsam scheint Schwung in die Sache zu kommen." Daran habe die Thüringer FDP einen gewissen Anteil. Die Gegenwehr gegen das Energieeffizienzgesetz werde aus Thüringern heraus aufrecht erhalten, kündigte Kurth abschließend.

Anlage: Der Brief von von Generalsekretär Patrick Kurth an Wirtschafts-, Energie- und Mineralölverbände sowie Stadtwerke etc.: http://www.fdp-thueringen.de/download.php?id=315


Dokumentation:
- Pressemitteilung mit den Anhörungsvorlagen (06.02.2009)
- Pressemitteilung (17.02.2009)
- Persönlicher Kommentar

Der Brief von Generalsekretär Patrick Kurth an Verbände und Versorger zum Energieeffizienzgesetz.