7 Gründe für die Wahl der FDP

FDP NORDHAUSEN

Die Liberalen im Landkreis Nordhausen haben ihre Liste zur Kreistagswahl aufgestellt.
"Wir freuen uns über dreiunddreißig Personen von neunzehn bis einundsiebzig Lebensjahren aus mehr als einem Dutzend Orten und Ortsteilen aus unserem Landkreis, die auf unserer Liste zur Kreistagswahl antreten," meint der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Claus Peter Roßberg. Auch zehn Parteilose finden sich auf der ehrlichen Liste. "Unsere Bewerber sind alle wirklich wählbar und müssten nicht bei Annahme des Mandats ihren Beruf aufgeben" betont der stellvertretene Vorsitzende Manuel Thume, da die FDP bewusst keine Personen zur Wahl aufgestellt hat, die im Landratsamt arbeiten und ihr Amt bei Annahme des Kreistagsmandats aufgeben müssten. "Eine Prinzessin aus dem Prinzenpaar im Karneval fällt nicht darunter ," schmunzelt Franka Hitzing, derzeitige Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag. Den Freien Demokraten geht es auch in der kommenden Wahlperiode um eine bürgernahe und transparente Politik. Auf Antrag der FDP beschloss der jetzige Kreistag die Öffentlichkeit der vorberatenden Ausschüsse. "Für uns haben Investitionen in berufsbildende und allgemeinbildende Schulen und ihre Ausstattung und die Förderung des Ehrenamtes eine hohe Priorität", betont Franka Hitzing weitere Schwerpunkte . In Zeiten von Fachkräftemangel und knapper kommunaler Kasse gelte es noch einmal alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Familie ohne persönliche Befindlichkeiten zu prüfen und umzusetzen. An einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung und Vereinfachung der Behördenwege für Bürger und Unternehmen führe in der Zukunft kein Weg vorbei. Der Landkreis habe gute Zukunftsperspektiven, da sind sich die Liberalen sicher. Viele Unternehmen seien in innovativen Geschäftsfeldern gut aufgestellt. Nach Jahrzehnten des Wegzuges aus der Region und sich demografisch abzeichnenden Arbeitskräftemangels, sei es wichtig gemeinsam und nicht gegeneinander aufzutreten um attraktiv für Heimkehrer und andere Fachkräfte zu sein.

In der vergangenen Woche trafen sich die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Nordhausen zu ihrer Mitgliederversammlung, um die Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl zu nominieren.

Bevor zur Wahl geschritten wurde, lies der jetzige Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Manuel Thume, die vergangenen fünf Jahre Revue passieren. "Unsere Fraktion war zwar keine große Fraktion, aber wir haben in der vergangenen Wahlperiode doch einige Dinge bewegen können. Dabei wurden wir immer von unserem Motto "Wer seine Stadt liebt, macht sie besser" geleitet. So haben wir im Stadtrat für viele unserer Kernanliegen auch Mehrheiten finden können. Die Idee der Zukunftsbäume (ein Baum für jedes Neugeborene) zum Beispiel wurde durch unseren Antrag umgesetzt. Für die Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel konnten wir auch eine Mehrheit im Stadtrat gewinnen. Seit dem Beschluss sind Biergärten und Straßenauslagen zwar anmeldepflichtig, aber gebührenfrei. Weiterhin konnten wir erreichen, dass der Hohekreuzsportplatz nach seiner Sanierung für Freizeitsportler zur Nutzung zur Verfügung steht und auch dass der Sportplatz am Schurzfell erhalten bleibt. Generell fehlte der Stadt bisher ein Sportstättenkonzept, welches durch unsere Initiative nun erstellt wird." zählt Manuel Thume als wichtigste Punkte auf.

Man sei stolz auf das Erreichte, aber es gebe in Nordhausen noch viel zu tun. So gilt es, die Zukunft des städtischen ÖPNV´s zu sichern und auch die Wirtschaftskraft der Stadt weiter zu stärken. Nach dem Rückblick auf die letzten fünf Jahre wurde auch Dr. Wolf-Detlev Höpker mit großem Dank von der Mitgliederversammlung als Stadtrat verabschiedet. Er hatte bereits im Vorfeld erklärt, als Kandidat nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Manuel Thume dankte im Namen aller Mitglieder für die jahrelange engagierte Tätigkeit zum Wohle der Stadt und vor allem auch für die Arbeit als städtischer Seniorenbeauftragter.

Für die Neuwahl des Stadtrates am 26. Mai wurde von den Mitgliedern der jetzige Fraktionsvorsitzende Manuel Thume einstimmig auf Listenplatz 1 gewählt. Ihm folgt auf Platz 2 der ehemalige OB-Kandidat, Richter Stefan Marx. Auf Listenplatz 3 tritt Sylvia Daehn an. Auch sie verfügt über Erfahrungen in der Stadtratsarbeit. In der Vergangenheit war sie bereits Vorsitzende des damaligen Sozialausschusses. Auf den Plätzen 4 und 5 folgen Claus Peter Roßberg und Dr. Ulrich Konschak, welcher auch jetzt schon im Stadtrat tätig ist.

In den kommenden Wochen wollen die Freien Demokraten an ihrem Zukunftsprogramm für Nordhausen feilen. Man ist sich sicher, den Wählern ein ehrliches und realistisches Angebot machen zu können und hofft, dass dieses von den Bürgern angenommen wird.

Die Stadtratsfraktion der FDP lehnt eine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Kreisstadt strikt ab. Das Statement von Oberbürgermeister Buchmann zur aktuellen Situation findet die Zustimmung der Liberalen.

"Es ist ohne Frage, dass wir als Bürger und Stadt Nordhausen Menschen helfen wollen, die wirklich in Not geraten sind. Aber wie es schon der ehemalige Bundespräsident Gauck sagte: Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten begrenzt. Und die Grenze ist in unserer Stadt längst erreicht. Wie der OB korrekterweise bereits darauf hingewiesen hat, wurden 92 % der Geflüchteten in Nordhausen untergebracht. Ein weiterer Zuwachs, egal ob als Notunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt. Das müssten auch Landrat und Landesregierung erkennen." so der Fraktions- und Ortsvorsitzende der FDP, Manuel Thume.

"Die schon jetzt angespannte Belegung der städtischen Schulen und der erschöpfte Wohnungsmarkt machen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen unmöglich. Das scheint der Landrat vollkommen zu ignorieren. Ebenso wie er die Sorgen und Ängste der Bürger nicht ernst zu nehmen scheint. Das gesellschaftliche Gefüge benötigt ein Vertrauen untereinander. Aber die Handlungsweise von Herrn Jendricke ist alles andere als vertrauensbildend." so Thume weiter.

Als Skandal sieht man es auch bei den Freidemokraten an, dass Stadtrat und Oberbürgermeister über die Pläne aus den Medien erfahren mussten und von Seiten der Verantwortlichen man keinerlei Informationen erhielt. Dies zeuge von einem schwierigen Demokratieverständnis. Auch die fehlende Bürgerbeteiligung kritisiert die FDP-Stadtratsfraktion.

"Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, von ihren undurchdachten Plänen in unserer Stadt abzulassen. Deren offensichtliche Überforderung darf nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen. Weiterhin erwarten wir von unseren Stadtratskolleginnen Katja Mitteldorf und Birgit Pommer, dass sie ihren Einfluss als Landtagsabgeordnete und Mitglieder einer Regierungsfraktion nutzen, um dieses Vorhaben zu stoppen und den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung in einer noch nicht so überproportional belegten Kommune zu ermöglichen." heißt es von der FDP abschließend.

Nach einem langen und stimmungsgeladenen Wahlkampf wird Kai Buchmann für weitere 6 Jahre das Amt des Oberbürgermeisters in Nordhausen begleiten.

Der Ortsverband sowie die Stadtratsfraktion der FDP, die sich im Vorfeld der Stichwahl für den aktuellen und zukünftigen Amtsinhaber ausgesprochen haben, gratulieren und freuen sich auf weitere Jahre guter und konstruktiver Zusammenarbeit für unsere Heimatstadt.

Das Wahlergebnis spiegelt eine große Unruhe und Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung wider. Mehr denn je kommt es nun auf gute und sachorientierte Arbeit in den kommunalen Gremien, aber auch der Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene an.

Wir Freien Demokraten in Nordhausen werden weiterhin liberale Politik für alle Menschen dieser Stadt betreiben, egal welcher Herkunft oder Nationalität sie sind - frei von Ideologie für eine offene, fortschrittliche und zukunftsgewandte Stadt.