FDP-Landesvize Dirk Bergner

Harsche Kritik an der Haushaltdebatte im Thüringer Landtag übte der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner. "Außer Allgemeinplätzen, Nebelbomben und Selbstbeweihräucherung" habe es nicht viel gegeben.

Über diese Haushaltdebatte könne man nur mit dem Kopf schütteln, meinte der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten über die erste Lesung des Landeshaushalts im Parlament. "Allgemeinplätze und das lauwarme Aufwärmen ideologischer Sprechblasen helfen dem Land nicht weiter.", so der Kommentar des FDP-Innenpolitikers, der zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist.

Seitens der Koalition sei das alte Lied der Gebietsreform "wieder hergebetet" worden, jedoch nach wie vor, ohne den angeblichen Vorteil für den Haushalt belegen zu können. "In Sachsen", so Bergner weiter, "hat es nach Aussage von SPD-Politikern aus dem Nachbarfreistaat rund eine halbe Milliarde Anschubfinanzierung gekostet, und bis heute kann keiner sagen, ob und wann sich das je rechnet." Die Zahlen des statistischen Landesamts in Thüringen beweisen aus Sicht des Liberalen eindeutig, dass kleinere Verwaltungseinheiten keine schlechteren Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung brächten als große. "Wenn der Koalition trotzdem nichts anderes einfällt, ist das ein Spiegelbild ihrer Einfallslosigkeit."

Enttäuschend ist aus Sicht der Freidemokraten, dass vor allem die Kommunen "entgegen aller blumigen Versprechen" offensichtlich im Regen stehen gelassen würden. "Ehrenamtliche Kommunalpolitiker brauchen keine Taschenspielertricks, sie brauchen die notwendigen Mittel, um ihre Arbeit vor Ort machen zu können. Die Versuche der Koalitionsvertreter, den späten Haushalt gesund zu reden, haben mit der Realität nichts zu tun." Der derzeitige Schwebezustand habe fatale Auswirkungen auf Fördermittelanträge, auf die Erteilung öffentlicher Aufträge und lasse Schlimmes erwarten für die kommunalen Haushalte. Insgesamt sieht Bergner durchaus eine Schieflage zu Lasten der kleineren, kreisangehörigen Gemeinden.


Zugleich macht der innenpolitische Sprecher der Thüringer FDP "nach wie vor erhebliche Defizite" bei der Ausstattung der Polizei aus. "Wenn die technische Ausstattung, ich erinnere beispielsweise an die Ausstattung mit Internetzugängen, immer weiter vernachlässigt wird, wenn es gerade einmal zwei verfügbare Einsatzfahrzeuge in einem Landkreis gibt, darf man sich über Sorgen der Bürger in Sachen Sicherheit nicht wundern."


Doch auch der Landtagsopposition bescheinigte der Freie Demokrat "Luft nach oben". Während die Union in "einer insgesamt interessanten Rede" des Fraktionsvorsitzenden gelegentlich den Eindruck erweckt habe, die eigene Regierungsarbeit vergessen zu haben, habe der AfD-Chef außer einem selbstverliebten, schauspielerischen Auftritt kaum Substanz zu bieten gehabt. "In einer Haushaltdebatte launisch und sichtbar schlecht vorbereitet die Lieblingsthemen vorzubringen, reicht nicht für qualifizierte, parlamentarische Oppositionsarbeit.", erinnert Bergner daran, dass die FDP in der vergangenen Legislatur pro Haushaltdebatte über 500 Änderungsanträge erarbeitet habe. "Für Landtagsdiäten sollte man auch inhaltlich arbeiten.", so der gelernte Bauingenieur abschließend.