Generalsekretär Patrick Kurth

Kurth: Thüringen muss sich gegen Unsinn wehren

Am morgigen Mittwoch soll das so genannte Energieeffizienzgesetz im Bundeskabinett beraten werden. "Der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg muss sich dringend gegen die Unsinnigkeiten der Kabarettnummer des Umweltministeriums wehren", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Gemeint sind Einzelheiten des Gesetzes, die in der Vorlage v.a. von Umweltminister Siegmar Gabriel eingefügt wurden. So sollen laut Vorlage Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihren Kunden mindestens einmal pro Monat Schulungen mit praktischen Übungen zum energiesparenden Fahren anzubieten. "Das ist eine Witznummer", so Kurth. Viel ernster sei die Auflage, Energielieferanten zu verpflichten, bei ihren Endkunden "Effizienzprogramme" durchzuführen, die pro Jahr "zu einer Minderung der Liefermenge bei diesen Endkunden um mindestens1 Prozent führen sollen"; heißt es in der Vorlage. "Die einfachste "Effizienzmaßnahme" wäre es dann, einfach keine Neukunden zu gewinnen." (Die Inhalte des Gesetzes und Bemerkungen dazu.)

Energieeffizienz sei nach Kurths Ansicht eine sehr große Herausforderung für die Energiepolitik. Um so wichtiger sei, dass das Thema "mit dem notwendigen Ernst und nicht als Karnvalsulk" diskutiert werde"Ich hoffe nicht, dass die personellen Turbulenzen innerhalb der Bundesregierung dazu führen, dass grober Unsinn den Gang der Gesetzgebung antritt. Jetzt kann zu Guttenberg zeigen, dass er mehr kann, als nur Franke zu sein."

Langsam regt sich Widerstand gegen die Vorlage. Nach der Verbändeanhörung in der letzten Woche haben sich verschiedene Bundesverbände kritisch geäußert. Laut Tageszeitung "Die Welt" befand der Bundesverband Neuer Energieanbieter, Gabriels Gesetzesvorschläge "beschränken das Wahlrecht des Verbrauchers, entmündigen den Bürger und konterkarieren die erreichte Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens auf dem Strommarkt". Für geradezu "kabarettreif" hält Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, den Entwurf: "Da ist vieles völliger Humbug." (Beitrag "Die Welt")

Die Thüringer FDP hatte vor über einer Woche die Gesetzesvorlage scharf angegriffen. Dabei forderte Kurth auch die Landesregierung auf, gegen die Erweiterungen des Gesetzes vorzugehen. "Bis heute habe ich aus Thüringen allerdings keine Positionierung dazu vernommen. Ich gehe daher davon aus, dass die CDU-Landesregierung den Unsinn in der Länderberatung intern regelt", so Kurth.