Dirk Bergner

Neue Sportbootmaut schwächt Tourismus und benachteiligt die neuen Bundesländer

Scharf kritisiert hat der FDP- Kreisvize und Direktkandidat für den Wahlkreis 39 (Greiz I), Dirk Bergner, das Vorhaben von Bundesverkehrsmininster Stolpe, auf Bundeswasserstraßen eine Maut für Sportboote einzuführen. Damit soll offenbar die bisher praktizierte Regelung abgelöst werden, nach der die beiden Wassersportverbände DSV und DMYV bereits jetzt die Schleusen und Hebewerksgebühren für alle Wassersportler, also auch Nichtmitglieder und Ausländer, durch jährliche Pauschalzahlungen abgelten.

"Wieder einmal", so Bergner, "entscheidet sich die Bundesregierung für neue bürokratische Monster, anstatt Probleme zu lösen. Angesichts des erneut steigenden Verwaltungsaufwands und ausbleibender Wassersporttouristen dürften sich die erhofften Mehreinnahmen als eine Milchmädchenrechnung erweisen."

Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass es sich dabei nicht, wie manche glauben machen wollen, um eine Abgabe nur für reiche Jachtbesitzer handelt, sondern dass "jeder kleine Bootsbesitzer betroffen sei, der an Opas Ruderboot einen Außenbordmotor mit mehr als 5 PS hat. Statt schon wieder den kleinen Bürger abzuzocken, sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Bundesschifffahrtsverwaltung abspeckt. Bekanntlich sitzen dort mehr Beamte, als Deutschland Binnenschiffer hat."

Als besonders brisant schätzt Bergner, der zugleich Landesvorsitzender der Liberalen Kommunalpolitiker ist, ein, dass von der genannten Regel Rhein, Mosel, Main und Donau ausgenommen werden sollen. Mit dem Verweis auf internationale Verträge und völkerrechtliche Verbote bleiben die wichtigsten Wasserstraßen in den alten Bundesländern verschont, während die ohnehin schon benachteiligten neuen Bundesländer in vollem Umfang betroffen sind. "Ein toller Wurf von Schröders Ostbeauftragtem Stolpe.", so Bergner abschließend.

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Anton Daburger
FDP - Kreisvorsitzender