Fraktionsvorsitzender Bergner

Kreistag Greiz lehnt Antrag der Liberalen ab

"Äußerst bedauerlich" nannte der FDP- IWA- Fraktionsvorsitzende, Dirk Bergner, nach der Kreistagssitzung am 14. Dezember die seiner Auffassung nach "mangelnde Solidarität mit den von existenziellen Kürzungen bedrohten Kommunen". Die kleinste Fraktion hatte den Antrag eingebracht, dass der Greizer Kreistag den Appell des Gemeinde- und Städtebunds "Reformen oder Kahlschlag" unterstützen möge. Darin appelliert der kommunale Interessenverband an das Land, die verfassungsmäßig verbriefte Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherzustellen. "Ganz bewusst", so Bergner, "hatten wir lediglich den Appell des parteiübergreifenden Gemeinde- und Städtebunds unterstützt. Denn das, was auf Städte, Gemeinden und Landkreise zukommt, ist so extrem gravierend, dass hier kein Platz für Parteipolitik oder Parteiräson ist." Es sei an der Zeit, "über Fraktionsgrenzen hinweg" an einem Strang anzupacken. Immerhin stünde der Geschäftsführer des kommunalen Interessenverbands, Jürgen Gnauck, als früherer Minister nicht gerade in dem Verdacht, Gegner der Regierungspartei zu sein.

"Um so trauriger" finden die Kreisräte von FDP-IWA die Tatsache, dass noch "nicht einmal der Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Gerhard Helmert, sich zu einer klaren Unterstützung des Antrags durchringen konnte." Helmert, der noch auf der Mitgliedsversammlung am 27.10. in Erfurt dem Appell zustimmte, hatte die Auffassung vertreten, das Papier sei nicht mehr aktuell. "Das sieht der Gemeinde- und Städtebund gemäß Antwort im heutigen Telefonat ganz anders.", konterte Dirk Bergner noch in der Kreistagsdebatte und hatte auf Nachfrage des Triebeser Bürgermeisters auch gleich den Namen des Gesprächspartners parat. Dass der FDP- IWA- Antrag parteiübergreifend konsensfähig sei, zeige auch die Tatsache, dass ihn die PDS unterstützt und mit einem eigenen Änderungsantrag erweitert habe.

In der Aussprache hatte Bergner, der zugleich Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist, eindringlich gemahnt, dass Städte, Gemeinden und Landkreise als Auftraggeber nicht weg brechen dürften und warnte vor den Folgen für den regionalen Arbeitsmarkt und den Mittelstand. "Wir dürfen uns nichts vormachen, eine Kommune, die nichts hat, zahlt ihre Kreisumlage nicht oder nicht pünktlich.", so der 39jährige weiter. "Wer die Kuh melken will, und damit meine ich Kommunen und Mittelstand gleichermaßen, muss sie füttern und nicht schlachten."

Besonders schade, so die FDP- IWA- Abgeordneten, sei die Tatsache, dass sogar Bürgermeister in der Abstimmung entgegen dem Appell der kleinen Fraktion Parteiräson vor regionale und kommunale Interessen stellten. "Wer heute den Kommunen die Solidarität versagt, muss sich fragen lassen, wo jene die höhere Kreisumlage hernehmen sollen, von der schon jetzt mehr oder minder offen geredet wird.", sagte Bergner, der als Stadtrat in Hohenleuben sehr genau auch die Sorgen vor Ort kennt.

Fraktionsvize Jens Geißler, zugleich IWA- Chef und Stadtrat in Greiz, zeigte sich unzufrieden mit der Beantwortung seiner Fragen durch die Landrätin. Auf seine Frage, wie sich denn die im Landratsamt angesiedelte Kommunalaufsicht verhalte, wenn Gemeinden jetzt ohne sichere Zahlen einen Haushalt aufstellen, teilte sie mit, dass es sich dabei um Aufgaben einer "Unteren Staatlichen Behörde" handle, die sich der "Befassungskompetenz" des Kreistags entzögen. "Nun weiß ich immer noch nicht, wie sich die Kommunalaufsicht verhält.", konstatierte Geißler. "Von der Vorgesetzten genau dieser Behörde hätte ich mir schon eine Antwort erwartet."

Dennoch, das Thema sei nicht vom Tisch, sind sich die FDP- IWA- Abgeordneten sicher, auch wenn der konkrete Antrag abgelehnt worden sei. "Wer nicht will, dass die Region den Bach runtergeht, der kann die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.", so die Mitglieder der Fraktion abschließend.