Der neue Kreisvorstand

Neuer Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Dirk Bergner

Hohenölsen, 15. Januar 2005. Die Gaststätte zur Hohen Erle war am vergangenen Samstag Tagungsort der Liberalen. Nach der Begrüßung der Anwesenden übergab der bisherige Kreischef Anton Daburger die Versammlung der versierten Leitung von Alexander Popp (Zeulenroda). In seinem Rechenschaftsbericht konnte Daburger eine stolze Bilanz ziehen. Er hat den Kreisverband aus einer recht schwierigen Situation zu einer schlagkräftigen Truppe geformt, die Querelen weit hinter sich gelassen hat.

Bereits bei Amtsantritt hatte der heute 60jährige gesagt, dass er zielstrebig den Generationswechsel vorbereiten wolle. Und er hielt Wort. Gleich zu Beginn kündigte Anton Daburger an, nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren zu wollen und schlug seinen bisherigen Stellvertreter, Dirk Bergner, vor. Der 40jährige Bauingenieur aus Brückla ist seit vergangenem Sommer der Vorsitzende der FDP- IWA- Fraktion im Greizer Kreistag und Mitglied des FDP- Landesvorstands. Die Anwesenden FDP- Mitglieder folgten dem Vorschlag und wählten Bergner einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Stellvertreter wurden Dr. Horst Gerber und Jens Zimmer (beide Zeulenroda), Schatzmeister blieb der Amtsinhaber Günter Hartmann (Staitz).

Als Beisitzer wurden Anton Daburger (Niederpöllnitz), Raimund Kolbe (Bad Köstritz), Michael Gewohn, Nicole und Bernd Lierse, Pierre Fenk (alle Ronneburg) und der Altenburger Detlef Zschiegner gewählt.


>Zur ausführlichen Pressemitteilung

Schlusswort des Kreisvorsitzenden
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, verehrte Gäste,

lassen Sie mich zum Anfang ein paar Worte des Danks sagen:

Ein großes Dankeschön gebührt Anton Daburger. In schwierigen Zeiten hat er sich nicht vor der Verantwortung gedrückt, sondern angepackt und den Kreisverband aus der Talsohle geführt. Und er hat mit großem Fingerspitzengefühl sowie Verant-wortungsbewusstsein den Generationswechsel eingeleitet. Bereits, als Anton Daburger antrat, hat er dies verkündet, und er steht auch heute noch dazu.

Zugleich stiehlt er sich mit der Amtsübergabe nicht aus der Verantwortung, er bleibt uns als Mitglied des Vorstands erhalten. Auch dafür herzlichen Dank.

Danken möchte ich Alexandra Leykauf für die übermittelten Grüße des Landesvor-stands und das Interesse an der Arbeit unseres Kreisverbands. Das Zusammenspiel zwischen der Landes- FDP und dem Kreisverband Greiz wird weiterhin gut funktionieren. Dafür stehe ich nicht zuletzt mit meiner Mitwirkung im Landesvorstand.

Ein Dankeschön gebührt ferner Matthias Lindig. Viele, viele Jahre hat er intensive Ar-beit im Landesvorstand, als VLK- Landesvorsitzender, als Mitglied im VLK- Bundesvor-stand und im Kreisvorstand Greiz geleistet. Auch heute noch führt er den Ortsverband Leubatal und hat dort einen Stand erreicht, über den wir in anderen Ortsverbänden froh wären.

Ebenfalls danken möchte ich Dr. Horst Gerber. Lange Jahre hat er den Kreisverband geleitet und im Landesvorstand mitgewirkt. Und obgleich er sich dort selbst eine Auszeit verordnet hat, ist er dem Kreisvorstand treu geblieben. Ich freue mich, dass wir damit weiterhin auf ein gutes Maß an Erfahrung und politischer Professionalität zurückgreifen können.

Danken möchte ich zugleich Michael Gewohn. Er hat es geschafft, den Ortsver-band Ronneburg auf dem aufsteigenden Ast zu halten und erfolgreich Neumitglieder geworben. Ebenso danke ich Jens Zimmer für sein Engagement zur Reorganisation des OV Zeulenroda.

Der Ostthüringer Zeitung danke ich, dass Sie sich trotz anderer Termine heute Zeit für uns genommen haben.

Und danken möchte ich selbstverständlich für das große Vertrauen, das Sie heute dem neuen Vorstand und mir persönlich ausgesprochen haben. Es ist uns Antrieb und Verpflichtung zugleich.


Liebe Freunde,

große Versprechungen sind nicht mein Stil. Was ich Ihnen, was ich euch aber verspreche, ist positive Kontinuität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung. Wenn ich von Weiterentwicklung spreche, denke ich dabei u.a. an die verstärkte Arbeitsteilung im Kreisvorstand, an konkrete Zuständigkeiten. Mit der heute gewählten Mannschaft haben wir wieder ein gutes Team zusammengestellt. So bin ich mir sicher, konstruktiv und zielstrebig die Zukunft angehen zu können.

Der FDP- Kreisverband Greiz befindet sich auf einem guten Weg. Querelen, persönliche Streitereien sind Geschichte, und damit befinden wir uns in guter Gemeinschaft mit dem Landesverband. Unterschiedliche Meinungen werden deshalb nicht unter den Teppich gekehrt, sie werden aber sachlich und fair diskutiert, der Umgang miteinander zeugt von einem guten Klima und guter Kultur.

Wir haben in den letzten Monaten viel erreicht, und darauf wollen wir aufbauen. Wir sind wieder im Kreistag vertreten gemeinsam mit der IWA, das gemeinsame Bündnis hat in der Kreisstadt 4 Sitze erzielt, in Hohenleuben hat FDP/ Bürger für Hohenleuben 31,8% erzielt. Gegen den Trend wurde auch mit unserer Unterstützung die PDS- Bürgermeisterin abgewählt. Ebenso ist in Harth- Pöllnitz der Stabwechsel gelungen bei über 7%, und in der VG Leubatal hat sich der VG- Vorsitzende Matthias Lindig mit einem überragenden Ergebnis gegen mehrere Gegenkandidaten durchsetzen können. Auch hier in Hohenölsen ist mit Jürgen Eisner ein FDP- Mann trotz zwei Gegenkandidaten mit über 70% wieder zum Bürgermeister gewählt worden. Schade, dass er aus beruflichen Gründen heute nicht unter uns sein kann.

Der Wahlkampf, den wir im Kreisverband geleistet haben, war professioneller, konzentrierter und besser, als in vergangenen Jahren, und wir haben daraus für die Zukunft gelernt.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist entschieden besser geworden. Pressemitteilungen haben qualitativ und quantitativ zugenommen, und der Internetauftritt muss sich, so behaupte ich, hinter dem anderer Parteien im Kreisgebiet gewiss nicht verstecken. Auch wenn es fast nichts gibt, was man nicht noch besser machen könnte, ich bin stolz darauf.

Dies tun wir aber alles nicht zum Selbstzweck. Liebe Freunde, was wir derzeit auf allen politischen Ebenen erleben, zeigt uns, wie dringend nötig dieses Land liberale Konzepte, liberale Ideen hat. Ich greife ein Wort auf, das Raimund Kolbe mal in einem persönlichen Gespräch geprägt hat: "Liberalismus ist nicht so sehr eine Frage der Parteizugehörigkeit, Liberalismus ist eine Geisteshaltung." Wir stehen für Freiheit und freie Entwicklung, anstatt staatlicher Bevormundung, Gängelei, Kadavergehor-sam, Überwachungsstaat und geistiger Kleinkariertheit. Dabei lassen wir uns nicht von anderen den Stempel der sozialen Kälte aufdrücken. Nein, liebe Freunde, was Arbeit schafft, was die Wirtschaft vor Ort stärkt, das ist sozial.

Die Menschen wollen ihr eigenes Geld zu verdienen, anstatt von Almosen zu leben!

Auch das Steuerkonzept, bei dem uns viele vorwerfen, es sei für die Reichen gemacht, ist ein gutes Beispiel. 7.700 EUR Einkommenssteuer - Freibetrag für jede Person, also auch für jedes Kind, heißt, dass eine vierköpfige Familie bis zu 30.800 EUR Jahreseinkommen gar keine Einkommenssteuer zahlt.

Das nenne ich sozial und nicht sozial kalt, liebe Freunde !

Vor uns liegen noch viele Aufgaben. Die Arbeit in den vorhandenen Ortsverbänden muss mancherorts neu auf die Beine gestellt werden. Zeulenroda ist auf einem guten Weg, dort wird in Kürze ein neuer Vorstand gewählt. Mit Sorge sehe ich Weida. Die Weidaer Freunde verstehen ihre Arbeit so lautlos zu machen, dass davon niemand etwas mitbekommt. Das muss sich ändern, der Kreisverband ist gern bereit zu helfen.

Der Ortsverband Greiz ist ebenfalls ein Sorgenkind. Einige, vor allem ehemalige, Mitglieder haben erhebliches Porzellan zerschlagen, und diejenigen, die die nötige persönliche Integrität haben, den Ortsverband aus der Misere zu führen, sind beruflich so eingebunden, dass sie sich dazu derzeit nicht in der Lage fühlen. Das wird also eine vorrangige Aufgabe sein.

Darüber hinaus gilt es, die "weißen Flecken" auf der blau- gelben Landkarte weniger werden zu lassen. In Bad Köstritz haben wir mit Raimund Kolbe einen Spitzenmann, er braucht jedoch unsere Unterstützung und darf nicht allein gelassen werden. Auch in Münchenbernsdorf und Wünschendorf müssen sich unsere Anstrengungen verstärken.

Keiner von uns wird jünger. Und so kommt es darauf an, beharrlich unter jungen Menschen für unsere Ziele zu werben und Nachwuchs zu gewinnen. Mitunter wird über die heutige Jugend gejammert, sie sei dumpf und interessenlos. Meine Da-men und Herren, ich hatte in den letzten Monaten Gelegenheit, beispielsweise das Musical "Der kleine Tag", aufgeführt von Schülern des Zeulenrodaer Gymnasiums, zu sehen oder auch Darbietungen von KESS. Wer das sieht, weiß, dass auch diese Generation ihren Weg gehen wird. Wenn jedoch die Parteien es nicht schaffen, junge Menschen für Politik zu interessieren, müssen sie die Ursachen zuerst bei sich selbst suchen. Packen wir miteinander an, das besser zu machen.

Vor uns stehen im Großen und im Kleinen ernste Probleme. Das Land Thüringen ist dabei, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu demontieren. Die Landesregierung stiehlt sich aus der verfassungsmäßigen Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Träger der kommunalen Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können. Selbst an der Bildung wird entgegen aller Wahlversprechen gespart. Das alles dürfen wir nicht zulassen. Die Liberalen sind gefordert, den Finger in die Wunde zu legen und sich für eine vernünftige Finanzausstattung einzusetzen. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren, liebe Freunde.

Wenn in der CDU- Landtagsfraktion noch nicht einmal die Kommunalpolitiker für die kommunalen Belange einstehen, werden die Kommunen und Kreise als öffentliche Auftraggeber weitgehend wegbrechen. Mit allen Folgen für den regionalen Mittelstand vor allem im Bauwesen. Firmenschließungen, noch mehr Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Hartz IV lassen grüßen.

Mit diesem Szenario vor Augen setzen wir uns dafür ein, dass an der Basis nicht alles zusammenbricht. Leider konnte sich im Kreistag die Mehrheit des Hauses noch nicht einmal zu der symbolischen Unterstützung des Appells "Reformen oder Kahlschlag" des Gemeinde- und Städtebunds durchringen, die wir mit unserem Antrag eingefordert haben. Geradezu verblüffend war, dass selbst der Kreischef des Gemeinde- und Städtebunds Parteiräson vor kommunale Interessen stellte und massiv dazu beitrug, den Antrag abzuwürgen. Sogar "Pro Kommune", meine Damen und Herren, lassen Sie sich den Namen auf der Zunge zergehen: Pro Kommune (!!!), spielte das traurige Spiel mit. Liebe Freunde, es sind die Liberalen, die sich konsequent für die regionalen Arbeitsplätze und deshalb für den regionalen Mittelstand einsetzen.

Freilich wissen auch wir, dass der gigantische Schuldenberg nicht weiter aufgehäuft werden darf. Solange aber in Thüringen Tunnel zum Ski fahren für 10 Mio. EUR gebaut werden, während in den Gemeinden noch nicht einmal das Geld da ist, die vorhandenen Sportplätze und Sportanlagen in Schuss zu halten, werden in diesem Land die Prioritäten an der falschen Stelle gesetzt.

Im Gegensatz zu manch anderer Partei schreien die Liberalen aber nicht einfach bloß nach mehr Geld und Alimentierung "von oben". Wir fordern seit langem ein, wie Deutschland, wie Thüringen, wie die Kommunen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen sind. Und wir legen dafür die Konzepte auf den Tisch. Ob für radikalen Bürokratieabbau, für die Gemeindefinanzreform oder für eine radikale Vereinfachung und Senkung der Steuern. Das Konzept lag übrigens schon lange auf dem Tisch, bevor sich Merz für einen billigen Abklatsch in Leipzig feiern ließ.

Wer ein gestrandetes Schiff flott bekommen will, muss endlich den unnützen Ballast über Bord werfen, meine Damen und Herren. Wir werden darauf achten, dass es den anderen Parteien nicht gelingt, sich beim Bürokratieabbau mit leeren Sonntags-reden davonzustehlen.

Auch andere Sorgen kommen auf uns zu. Ob es um die Kommunaliserung der Horte geht, die Diskussion um Schulschließungen und vieles mehr. Übrigens findet soeben an der Regelschule Wildetaube ein Tag der offenen Tür statt. Ich danke dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Jens Geißler, dass er sofort bereit war, mich dort zu vertreten.

Liebe Freunde, Sie sehen, ihr seht, das sind alles keine Themen, die es erlauben, sich zurückzulehnen und zuzuschauen, was der neu gewählte Vorstand denn so macht. Jeder Einzelne unter uns ist gefordert, sich einzubringen nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Gute politische Arbeit ist ein Mannschaftsspiel. Ich freue mich darauf.