- Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner
FDP - Abgeordneter kritisiert aufgeblähte Staatsbürokratie
Erfurt / Greiz. In seinem Redebeitrag zur Haushaltdebatte übte der FDP - Landtagsabgeordnete und Greizer FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner heftige Kritik an der hohen Neuverschuldung. Zugleich betonte der Parlamentarische Geschäftsführer die katastrophale Auswirkung der späten Haushaltdebatte auf Kommunen und Unternehmen in Thüringen: "Im Klartext bedeutet das, dass die meisten Baumaßnahmen frühestens im Sommer ausgelöst werden können. Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zur Forderung der VOB / A, wonach das ganzjährige Bauen zu fördern ist - das führt durch die plötzlich einsetzende Häufung von Ausschreibungen zu unattraktiven Preisen auf dem Markt, die die öffentlichen Kassen zusätzlich belasten.
Das heißt, auch hier fügen Sie den Kommunen klar und deutlich einen Schaden zu. Abgesehen davon hat die späte Auftragsvergabe bereits jetzt Unternehmen unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gebracht und den Arbeitsmarkt ohne Not zusätzlich belastet." Im Umkehrschluss führe diese Terminkette zu einem besonders heftigen "Jahresendfieber". Bergner, selbst Bauingenieur und Kommunalpolitiker in dem Zusammenhang weiter: "Ich fordere Sie bereits heute dazu auf, sich frühzeitig Gedanken zu machen, wie Kommunen bei unverschuldet spätem Bauende geholfen werden kann."
In seinem Beitrag zum Einzeplan 03 (Innenpolitik) berichtete der Fachpolitiker von einem Vortrag des Staatssekretärs Zimmermann vor dem Tourismuskongress "Thüringer Vogtland", aus dem zu erfahren war, dass sich das Land über 100 Pressesprecher leistet. "Und das ist dann doch signifikant für die Ausgestaltung des Staatsapparats in Gänze. Diese Maßlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Haushalt. Allein im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums tummeln sich - ohne Polizei - ca. 1.800 Bedienstete.", kritisierte der FDP - Innenexperte. Gerade in kleineren Gemeinden steige den Verantwortlichen die Zornesröte ins Gesicht. Denn die haben unter dem Zwang von Neuverschuldungsverboten ihre Hausaufgaben in den meisten Fällen längst gemacht. "Wer so aufgeblähte Strukturen unterhält, sollte wirklich nicht über goldene Türklinken in den Kommunen schwadronieren.", hielt Bergner, selbst seit 16 Jahren Kommunalpolitiker und seit 2004 Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, dem Innenminster Peter Huber entgegen. Besonders kritisierte Bergner das Vorgehen, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums den Haushalt um 59 Millionen Euro aufzublähen.
Den "alten Hasen" im Parlament hielt der Freiberufler vor: "Ich bin fest davon überzeugt, dass manche Kollegin, mancher Kollege gut daran tun würde, zu lernen, wie es in den Familien wie auch in den Unternehmen, sprich im normalen Leben zugeht. Die Menschen, deren Steuern und Abgaben Sie hier großzügig verbraten wollen, können nur das Geld ausgeben, das sie haben, meine Damen und Herren. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie sich diese Denkweise endlich auch zu eigen machen."
Unredlich nannte der Abgeordnete den Versuch vor allem der SPD wie auch von Linken und Grünen, die Neuverschuldung in Höhe von nunmehr 820 Millionen Euro der FDP anzulasten, wenn selbst die Landesregierung Steuermindereinnahmen für das Land von 40 Millionen Euro infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bescheinige. Mit Nachdruck verwahrte sich Bergner auch gegen den Vorwurf, die FDP haben den Rasenmäher angeworfen: "Mitnichten, meine Damen und Herren, wir haben sorgfältig Position für Position angesehen und in den meisten unserer Änderungsanträge uns an dem tatsächlich verbrauchten Geld aus dem Vorjahr orientiert und sind oft sogar noch darüber geblieben. Dass Sie selbst dann im Ausschuss alle unsere Anträge abgebügelt haben, zeigt, dass Sie nicht wirklich bereit sind, mit dem notwendigen wirtschaftlichen Verantwortungsbewusstsein an die Sache heranzugehen."
Im Zusammenhang mit der Einnahmeproblematik öffentlicher Haushalte erinnerte der Liberale "an die Antworten Herrn Machnigs auf meine Anfragen zum Thema Schwellenwerte: Auf meine mündliche Anfrage, wie die Landesregierung nach Ablauf der Sonderregelungen zum Konjunkturpaket Schwellenwerte gestalten will, entgegnete der Minister, man müsse erst mal beobachten und auswerten, wie sich die veränderten Schwellenwerte ausgewirkt haben. Auf meine später gestellte Kleine Anfrage, wie sich die veränderten Schwellenwerte auf die Auftragsvergabe an den Mittelstand und auf Thüringer Unternehmen ausgewirkt haben, antwortete der zuständige Minister, darüber führe man keine Statistik." Wer sich über genau diese Fragen keine Gedanken machen wolle, habe immer noch nicht begriffen, "auf welchem Ast die öffentliche Hand sitzt" und solle über sinkende Steuereinnahmen, fehlende Arbeitsplätze und Abwanderung nicht mehr jammern. Denn dort sitze zu einem erheblichen Teil "der Hase im Pfeffer", wenn es an Einnahmen im Land fehle.
Der Innenpolitiker weiter: "Wenn wir den aufgeblähten Staatsapparat kritisieren, so sagen wir allerdings auch, dass mit der Ausbildung schlanker Strukturen unbedingt eine Aufgabenkritik einhergehen muss." Es sei an der Zeit, beherzt bestehende Regelungen auf ihre Notwendigkeit und Tauglichkeit zu überprüfen und entsprechend die Aufgaben der Exekutive auf das Notwendige zu beschränken.
"Solange Sie nicht bereit sind, all diese Dinge zielstrebig anzugehen und stattdessen unsere Anträge reflexartig abbügeln, sind Ihre Sparappelle gegenstandslose Politlyrik.", hielt der Ostthüringer den Regierungsparteien CDU und SPD abschließend entgegen.